Liebscher am kommenden Donnerstag vor Hypo-U-Ausschuss

frühere Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher
frühere Notenbank-Gouverneur Klaus LiebscherAPA
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Am selben Tag soll es auch zur "Aussprache" zwischen Ausschuss-Fraktionsführern, Finanzminister und Heta-Chefs zu Aktenanlieferung kommen.

Der frühere Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher ist kommenden Donnerstag einzige Auskunftsperson im Hypo-Untersuchungsausschuss. Er bestätigte sein Kommen für 9.00 Uhr, sagte Verfahrensvorsitzende Doris Bures (SPÖ) im Verlauf des heutigen Untersuchungstages. Wegen einer Sondersitzung des Nationalrates am selben Tag war es zu einer Terminkollision gekommen.

Um 13.30 Uhr dieses Tages kommt es, wie inzwischen auch seitens der Heta auf APA-Anfrage bestätigt wurde, zudem noch zu einer informellen Aussprache zwischen den Fraktionsführern im U-Ausschuss und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie den Heta-Chefs zur Aktenanlieferung der staatlichen Hypo-Abbaugesellschaft.

Lugar scherte aus

Eigentlich einig waren sich die Fraktionen auch, dass sie beim heutigen Hypo-U-Ausschusszeugen Alfred Lejsek bei der Befragung nur in der ersten Untersuchungsphase bleiben und noch nicht auf spätere Phasen vorgreifen. Lejsek hat als langjähriger Finanzministeriums-Spitzenbeamter auch Wissen zu weiteren Untersuchungsphasen nach der "Kärntner Zeit" - etwa zur Notverstaatlichung.

Aber Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar hielt sich nicht an die mehrheitliche Abmachung unter den Parteien und fragte trotzdem. Hauptsächlich hinterfragte er die Rolle von Ex-ÖVP-Politiker Josef Pröll, der 2009 als Finanzminister die Hypo-Notverstaatlichung verhandelte. Einen Appell seitens der Verfahrensvorsitzenden Doris Bures (SPÖ), "sich daran zu halten, was vereinbart wurde", ignorierte der TS-Politiker mit Verweis, dass er eh keine Akten vorlege, sondern nur frage - unter kritischen Blicken anderer U-Ausschuss-Politiker. Der U-Ausschuss wollte Lejsek bei einer neuen Gelegenheit durch eine neue Ladung zu dem Verstaatlichungsthema befragen.

"Haider-Brief keine Intervention"

Lejsek sagte auf die Fragen Lugars, die Notverstaatlichung habe sich "lange nicht abgezeichnet". Man habe nicht wissen können, dass die BayernLB die Hypo "fallenlässt". Die Ausführungen Lejsek's zum Partizipationskapital (PS-Kapital) für die Hypo 2008 hat beim Grünen-Vertreter Werner Kogler zu deutlicher Unzufriedenheit geführt. "Wir können uns nicht mit einer Naivitätsorgie abspeisen lassen", kommentierte Kogler die Aussagen von Lejsek. "Eine Sammlung von Zeitungsartikeln ist interessanter als das." Der Finanzministeriums-Spitzenbeamte und FMA-Aufsichtsratschef beschrieb in allgemeinen Worten die Zeichnung des 900 Mio. Euro PS-Kapital für die Hypo durch die Republik im Dezember 2008. Die Hypo habe einen dringenden Kapitalisierungsbedarf für die Bilanz 2008 gehabt. Die umstrittene Bewertung der damaligen Hypo Alpe Adria als "not distressed" durch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) im Herbst 2008 relativierte Lejsek. Es habe "keine Praxiserfahrungen" gegeben, was als "sound" oder "distressed" gelte.

Die Zusammenarbeit und Koordination in der Bankenaufsicht durch FMA und Nationalbank habe dank Gesetzesänderungen nach dem Banken-Untersuchungsausschuss erst ab 2008 besser gegriffen, bestätigte Lejsek. Weiters hat Lejsek den Haider-Brief an den damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser rund um Hypo und FMA nicht als Intervention verstanden. Die Einleitung des Abberufungsverfahren gegen die FMA-Vorstände Heinrich Traumüller und Kurt Pribil sei aufgrund der Vorwürfe der Hypo Alpe Bank erfolgt, sagte Lejsek am Donnerstag vor dem U-Ausschuss.

(APA)

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