Klaus Liebscher verteidigt am Donnerstag im Hypo-Untersuchungsausschuss die Rolle der Nationalbank.
Wien. Klaus Liebscher ist eine der Schlüsselpersonen, wenn es um die Aufklärung rund um die Hypo Alpe Adria geht. Immerhin war der Bankmanager Hypo-Aufsichtsratspräsident und Chef der Taskforce Hypo nach der Notverstaatlichung. Am Donnerstag ging es im Hypo-Untersuchungsausschuss aber um die Phase bis zum Jahr 2007. In der Zeit hatte Liebscher als Gouverneur der Nationalbank eine Schlüsselrolle in der Bankenaufsicht.
Liebscher verteidigte die Rolle der Nationalbank: Diese habe in ihren Prüfberichten die Mängel gefunden – Entscheidungen hätten andere, nämlich die FMA, zu treffen gehabt. Aber er verteidigte auch gleich in einem Aufwaschen die FMA, deren stellvertretender Aufsichtsratschef er war: Zum damaligen Zeitpunkt habe es nicht die notwendigen Instrumentarien gegeben, um bei der Bank einzugreifen. Man hätte nur die Konzession entziehen können, und das wäre nicht verhältnismäßig gewesen.
Den Zustand der Bank vor 2006 bezeichnete er übrigens als nicht dramatisch: Es habe zwar Mängel gegeben, etwa beim Risikomanagement, vergleichbare Mängel habe es aber auch bei anderen Banken gegeben. Erst mit den Swap-Verlusten, die 2006 bekannt geworden sind, habe sich das Bild geändert.
Heta darf „schwärzen“
Die Hypo-Abbaugesellschaft Heta, die bisher die Übermittlung von Akten an den U-Ausschuss unter Hinweis auf das Bankgeheimnis weitgehend verweigert hatte (siehe „Bilanz“ auf Seite 15) wird künftig Akten liefern, wurde nach einer Aussprache bei Finanzminister Schelling mitgeteilt. Allerdings wird die Abbaubank „geschwärzte“ Akten herausgeben. Einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses erwägen deshalb eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2015)