Staatsgeld: Banken können Zinsen nicht zahlen

Wien. Nach der Hypo Alpe-Adria besteht auch bei der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) die Gefahr, dass sie die Zinsen für das vom Staat erhaltene Partizipationskapital (stimmrechtslose Wertpapiere) nicht zahlen kann. Das Spitzeninstitut der heimischen Volksbanken gab am Freitag bekannt, im ersten Quartal einen Nettoverlust von 78 Mio. Euro erwirtschaftet zu haben. Schuld daran sind Risikovorsorgen für faule Kredite, die von 34 Mio. Euro auf 115 Mio. Euro angehoben wurden. Ein ÖVAG-Sprecher schloss ein Minus für das Gesamtjahr nicht aus. „Wir strengen uns an. Doch eine Prognose ist derzeit schwierig“, sagte der Sprecher.

Die ÖVAG hat vom Staat im März eine Mrd. Euro zur Bewältigung der Finanzkrise erhalten. Laut der mit dem Finanzministerium getroffenen Vereinbarung sollen die Volksbanken dafür jährlich Zinsen von 9,3 Prozent zahlen. Für heuer sind demnach 93 Mio. Euro fällig. Doch im Vertrag gibt es einen Passus, wonach die Zinszahlungen in Verlustjahren entfallen. Und zwar ersatzlos. Das Geld braucht später auch nicht nachbezahlt zu werden.

Doch kein „beinhartes Geschäft“?

Bei der Hypo Group Alpe Adria schaut der Staat schon jetzt durch die Finger. Die BayernLB-Tochter war das erste Institut, das Ende 2008 vom Finanzministerium 900 Mio. Euro überwiesen bekam. Der Bank geht es so schlecht, dass sie bereits die Zinsen für das Vorjahr nicht bedienen kann. Möglicherweise muss sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) auf eine längere Durststrecke einstellen. Denn es ist fraglich, ob die Hypo heuer den Sprung in die Gewinnzone schafft. Bei der Bilanzpressekonferenz Mitte April wollte der Bankvorstand keine Prognose abgeben. Ziel sei es, mittelfristig wieder Gewinne zu erwirtschaften. Allein die Hypo müsste pro Jahr 72 Mio. Euro Zinsen an den Bund abliefern.

Auch die von der Pleite gerettete Kommunalkredit belastet den Staatshaushalt.

Bei der Vorstellung des Bankenhilfspakets erklärte Pröll, dass es sich um kein Geschenk an die Finanzwirtschaft handle. Das an die Institute vergebene Kapital werde mit acht bis 9,3 Prozent verzinst. Das Ganze sei „ein beinhartes Geschäft“, so der Minister. Die Opposition kritisierte die Auflagen als zu weich. „Ein beinhartes Geschäft sieht anders aus“, konterte Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen.

Ähnlich argumentieren FPÖ und BZÖ. Sie fordern, dass die Zinszahlungen in Verlustjahren nicht gestrichen, sondern gestundet werden. Inklusive der Bank Austria, die noch mit dem Finanzministerium über eine Staatshilfe verhandelt, könnte der Bund jährlich eine Mrd. Euro an Zinsen einnehmen.

Konservative Budgetprognosen

Kogler hat anhand der von Pröll vorgelegten Budgetzahlen errechnet, dass die Republik heuer aus dem Bankenhilfspaket nur Erlöse von 36 Mio. Euro erwartet. „Mich interessiert, warum die Prognose so niedrig angesetzt wurde. Haben neben der Hypo, der ÖVAG und der Kommunalkredit noch andere Banken Probleme?“, will der Politiker wissen. Für 2010 prognostiziert der Staat laut Kogler Zinsausfälle von knapp 200 Mio. Euro.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte diese Zahlen nicht. „Wir sind bei unseren Budgetprognosen grundsätzlich konservativ“, sagte er. Pröll hatte sich beispielsweise von der Nationalbank eine Ausschüttung von fünf Mio. Euro erhofft – bekommen hat er aber 40 Mio. Euro. „Niemand weiß, wie sich die Kreditausfälle in Osteuropa entwickeln werden. Daher können wir auch nicht vorhersagen, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen aus dem Bankenhilfspaket sein werden“, so Prölls Sprecher. Bank Austria, Raiffeisen und Erste Bank versichern, dass sie alles tun werden, um den Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachzukommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2009)