Polizeieinsatz beendet nicht angemeldete VKI-Demo

VKI DEMONSTRIERTE VOR PARTEIZENTRALEN FUeR MEHR GELD
VKI DEMONSTRIERTE VOR PARTEIZENTRALEN FUeR MEHR GELDAPA/ROMAN PAYER
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Der Organisatorin droht eine Strafe nach dem Versammlungsgesetz. Für die ÖVP sei die Anzeige "nicht verwunderlich". Die Konsumentenschützer fordern von der Regierung mehr Geld.

Die Demonstration des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für mehr Geld hat am Donnerstag vor der ÖVP-Parteizentrale mit einer Anzeige geendet. Demnach sollen Kartellstrafen dem Konsumentenschutz gewidmet werden. Organisatorin und VKI-Betriebratschefin Ulrike Docekal droht eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wie die Polizei auf APA-Anfrage erklärte. Für die ÖVP ist der Einsatz der Exekutive "nicht verwunderlich".

Dem gemeinnützigen Verein droht das Geld auszugehen, der Betriebsrat warnt vor einer Schließung im nächsten Jahr. Bei der Kundgebung vor der SPÖ-Zentrale habe der zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit den Demo-Teilnehmern, hauptsächlich VKI-Mitarbeiter, gesprochen, aber auf das ÖVP-geführte Justizministerium von Wolfgang Brandstetter verwiesen, so Docekal.

Anzeige durch Polizei

"Dass Demonstrationen angemeldet werden müssen, ist, so glaube ich, Allgemeinwissen", sagte eine ÖVP-Sprecherin zur APA. "Uns war nicht klar, wer hier demonstriert und worum es geht." Wer einen Gesprächstermin wolle, müsse anrufen, anstatt mit Trillerpfeifen ungemeldet zu kommen. Die Anzeige werde die Polizei erstatten, da es sich um ein Offizialdelikt handle, wie Polizeisprecher Roman Hahslinger sagte.

Docekal geht davon aus, dass die ÖVP die Polizei gerufen hat. Die Beamten hätten ihre Daten aufgenommen und eine Anzeige wegen Nötigung angedroht, schilderte die VKI-Betriebsrätin.  Für die Demonstranten ist nun klar: "Die Volkspartei hat Angst vor'm Volk".

Dem gemeinnützigen Verein droht das Geld auszugehen, der Betriebsrat warnt vor einer Schließung im nächsten Jahr. Die Konsumentenschützer fordern daher die Umsetzung der im Regierungsübereinkommen stehenden Aufstockung des VKI-Budgets. Kartellstrafen sollen demnach künftig dem Konsumentenschutz gewidmet werden.

(APA)

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