Haiders Ex-Büroleiter Dobernig will eine Parteispende von Steuerberater Birnbacher nicht gefordert, sondern nur nachgefragt haben.
Wien. Kommt er? Kommt er nicht? Sagt er etwas? Harald Dobernig, einstiger Shootingstar unter den Haider-Jüngern, lieferte schon vor seinem Auftritt vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss Stoff zum Rätseln. Der frühere Kärntner Finanzlandesrat, der nach der Abwahl der Freiheitlichen im Jahr 2013 in der Versenkung verschwunden und ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, war schließlich schon zum dritten Mal geladen. Beim ersten Mal hatte der U-Ausschuss die von ihm mitgebrachte Vertrauensperson abgelehnt. Das zweite Mal kam er aus diesem Grund gar nicht, was ihm eine Beugestrafe von 3000 Euro einbrachte. Diesmal hat der Verfassungsgerichtshof schon im Vorfeld entschieden: Dobernig muss kommen, auch wenn seine Vertrauensperson nicht akzeptiert wird.
Er kam, sprach – und sagte wenig. Mehrmals wurde am Donnerstag die Sitzung unterbrochen, weil Dobernig Fragen ausweichend oder mit Gegenfragen beantwortete. Sogar Verfahrensrichter Walter Pilgermair, sonst eher bemüht, die Zeugen in Schutz zu nehmen, forderte ihn mehrmals auf, konkrete Antworten zu geben. Speziell zu seiner Arbeit als Büroleiter von Landeshauptmann Jörg Haider – das war er bis zu Haiders Tod im Oktober 2008 – fiel im recht wenig ein. Dabei fallen gerade in diese Phase viele interessante Entwicklungen, wie die Verschleierung der Swap-Verluste oder der Verkauf der Bank an die Bayerische Landesbank. Und gerade der Büroleiter des Landeshauptmanns sollte recht viel davon mitbekommen haben.
Viel an konkreten Erinnerungen konnten ihm die Abgeordneten aber nicht entlocken. Bei Aufkommen der Swap-Verluste sei Haider „sehr zornig“ gewesen, hat er erzählt. Und in die Verkaufsverhandlungen sei er nicht involviert gewesen. Er sei lediglich einmal mit Haider nach München gefahren, ohne dann bei den Verhandlungen dabei gewesen zu sein. Den Kauf der späteren Pleitefluglinie Styrian Spirit habe er Haider ausreden wollen, war damit aber nicht sehr erfolgreich, denn: „Olls dasogn hot er sich nit lossn.“ (Für Nichtkärntner: Haider hat sich nicht allzu viel sagen lassen).
Ein Thema war natürlich auch der Steuerberater Dietrich Birnbacher. Dieser hatte in seinem Prozess um sein Sechs-Millionen-Euro-Honorar für angebliche Beratungsleistungen beim Verkauf der Hypo ausgesagt, Dobernig und der damalige Parteichef Uwe Scheuch hätten eine Million von dem Honorar für die Partei gefordert. Man habe „nicht gefordert, sondern nachgefragt“, stellte Dobernig vor dem Parlament klar. Ansonsten wollte er aber zu dem Thema nichts sagen. In dem Fall sogar zu Recht: Da Ermittlungen gegen ihn laufen, darf er sich der Aussage entschlagen.
Vorwurf der falschen Zeugenaussage
Entschlagen wollte er sich auch bei allen Angelegenheiten, die die Kärntner Landesholding betreffen, von dieser sei er nämlich nicht von der Wahrung der Verschwiegenheit entbunden worden. Das stimmte aber nicht, wie sich im Lauf des Tages herausstellte: Auf Nachfrage der Parlamentsdirektion stellte die Landesholding klar, dass Dobernig erst vor zwei Tagen telefonisch angefragt hatte und sehr wohl entbunden wurde. Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar wollte daraufhin eine Anzeige wegen falscher Zeugenaussage einbringen, die anderen Fraktionen hatten aber wenig Interesse: Das sei ein Nebenschauplatz. Begeistert von Dobernig war aber keiner. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer beklagte öffentlich die „Chuzpe“, mit der die Unwahrheit gesagt werde, Neos-Mandatar Rainer Hable bezeichnete den Zeugen als „unglaubwürdig“.
Auch der zweite Zeuge des Tages kam aus Kärnten: der frühere SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Ambrozy, der 2005 aus der Politik ausgeschieden ist. Ihn wollte man – wie schon etliche Landespolitiker vor ihm – zu den Haftungen befragen, zu denen auch die SPÖ ihre Zustimmung gegeben hat. Ambrozy wies jede Schuld am Milliardendebakel der Bank zurück. „Ich fühle mich überhaupt nicht mitverantwortlich für das Hypo-Drama.“ Zu seiner Zeit sei die Hypo ein Vorzeigeunternehmen gewesen, es habe keine Veranlassung gegeben, an der Redlichkeit des Unternehmens zu zweifeln.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2015)