Schelling für neue Bankenabgabe zuversichtlich

NATIONALRAT: SCHELLING
NATIONALRAT: SCHELLING(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Seit Monaten laufen die Banken Sturm, weil sie ab 2016 auch in den EU-Fonds zur Bankenabwicklung sowie den heimischen Einlagensicherungsfonds einzahlen müssen. Finanzminister Schelling will Gespräche nun intensivieren.

Wien. Ein erster Versuch scheiterte vor rund einem Monat ja bereits glorios. Wie berichtet, hatten die Banken damals sogar einen prominenten heimischen PR-Berater engagiert, um den von ihnen und Teilen der ÖVP ausgearbeiteten Vorschlag für eine Neugestaltung der Abgabe der Öffentlichkeit und vor allem auch dem Koalitionspartner schmackhaft zu machen. Die Sache scheiterte, als der Plan vorzeitig publik wurde.

Nicht zuletzt deshalb wollte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Freitag keinerlei Details über seine Ideen hinsichtlich einer Änderung bei der Abgabe nennen, über die er mit den Banken in den nächsten Wochen Gespräche aufnehmen möchte. Nur so viel: „Ich bin zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden“, so Schelling bei der Gewinn-Messe zur Austria Presse Agentur.

Klar ist, dass es dabei vor allem um die Anrechenbarkeit der Zahlungen an den EU-Abwicklungsfonds sowie den heimischen Fonds für die Einlagensicherung gehen wird. Denn ab 2016 müssen die Banken nicht mehr nur rund 640 Mio. Euro pro Jahr an den Fiskus an Bankenabgabe bezahlen, sondern auch die beiden Fonds befüllen.

Kosten der Finanzkrise

Vor allem beim EU-Fonds sei eine Gegenrechnung mit der Bankenabgabe auf jeden Fall gerechtfertigt, argumentieren die Bankenvertreter. Denn die Abgabe wurde im Jahr 2011 mit dem Argument eingeführt, dass sich die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen müssten. Konsequenz der Finanzkrise war aber auch die Einführung der EU-Bankenunion und des dazugehörenden Abwicklungsfonds. Dieser soll strauchelnde Banken in Zukunft auffangen und finanzieren, für die Staaten sollen so keine Kosten mehr entstehen. Allerdings müssen die restlichen gesunden Banken den Fonds konstant füllen. Für die heimischen Institute bedeutet das Zahlungen in Höhe von 200 Mio. Euro pro Jahr.

Daneben muss ab 2016 aber auch der österreichische Einlagensicherungsfonds gefüllt werden. Bisher waren die Einlagen der Bankkunden gesichert, indem sich die Banken innerhalb der fünf unterschiedlichen Sektoren (Raiffeisen, Sparkassen, Volksbanken, Landeshypothekenbanken und Privatbanken) verpflichteten, bei einem Ausfall einer Bank gegenseitig einzuspringen. Das Geld wurde jedoch erst im Fall des Falles bereitgestellt.

Künftig soll es dafür einen gemeinsamen Fonds aller heimischen geben, der von den Finanzinstituten bis zu einer Gesamtsumme von 1,5 Mrd. Euro vorab gefüllt wird. Ab dem kommenden Jahr bedeutet das für die Branche eine zusätzliche Belastung von 170 Mio. Euro pro Jahr – auch dieses Geld hätten die Banken gern mit der Abgabe gegengerechnet.

Widerstand von SPÖ

Bei der ÖVP stößt man damit bereits schon seit Längerem auf offene Ohren. Nicht zuletzt, weil auch Wirtschaftsvertreter wie IV-Präsident Georg Kapsch die Sorge haben, dass die Banken bei einer in Summe zu hohen Belastung kein Geld für die Kreditvergabe an Unternehmen mehr haben. Widerstand gegen eine Änderung gab es bisher aber vor allem vonseiten der SPÖ. So meinte Schelling außerdem am Freitag: „Ich muss auch noch den Koalitionspartner überzeugen.“ (jaz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2015)

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