Die Verlagsgruppe „Österreich“ plant ein zwölf Millionen Euro teures Investitionsprojekt. Für einen Vier- Millionen-Kredit soll die öffentliche Hand über die Förderbank AWS geradestehen. Diese zögert allerdings noch.
Wien. Die Verlagsgruppe „Österreich“ hat bei der Republik um finanzielle Unterstützung angeklopft. Konkret wurde bei der staatlichen Förderbank AWS (Austria Wirtschaftsservice) um Staatshilfe für ein zwölf Millionen Euro schweres Investitionsprojekt angefragt. Begründet wird das Ansuchen mit der Vorbereitung eines neuen Wirtschaftsmagazins und der Optimierung des Internetauftritts. Finanziert werden soll das geplante Vorhaben über eine „Drittellösung“: Vier Millionen Euro kommen aus Eigenmitteln, weitere vier Millionen Euro strecken Erste Bank und Wiener Städtische vor, einen weiteren Vier-Millionen-Euro-Kredit will die Erste Bank im Alleingang vergeben. Für diesen Kredit der Erste Bank soll der Staat über das AWS mit einer Haftung geradestehen.
Aufsichtsrat winkt Haftung rasch durch
Vom Aufsichtsrat des AWS wurde die staatliche Haftung erstaunlich rasch abgesegnet, wenngleich die Sache auch nicht ganz reibungslos über die Bühne ging. Zwei Kontrollorgane haben sich der Stimme enthalten, weil noch zu viele Fragen ungeklärt sind. Zur Genehmigung des Förderantrags reichten aber letztlich die Ja-Stimmen der Belegschaftsvertreter und jener Aufsichtsräte, denen eine Nähe zur SPÖ nachgesagt wird. Nun liegt das Projekt neuerlich auf dem Tisch der Geschäftsführung der Förderbank, in deren Ermessen die definitive Entscheidung liegt.
Ist "Österreich" förderwürdig?
Offensichtlich tun sich die beiden AWS-Geschäftsführer damit nicht ganz leicht. Was vor allem daran liegen dürfte, dass es noch eine Menge offener Fragen auszuräumen gilt. Etwa jene, ob die „Österreich“-Gruppe überhaupt förderwürdig sei, zumal Unterstützungen durch das AWS ausschließlich auf Klein- und Mittelbetriebe beschränkt sind. Diese Hürde dürfte die definitiv nicht in diese Kategorie fallende Fellner-Gruppe insofern aus dem Weg geräumt haben, als der Antrag über eine kleinere Tochtergesellschaft gelaufen ist.
Unklar ist freilich, wie sicherzustellen ist, dass die vom Staat garantierten Gelder nicht zur Finanzierung des laufenden Betriebs der Tageszeitung „Österreich“ verwendet werden. Diese Frage ist nicht zuletzt Ausfluss von immer wieder aufflammenden Spekulationen, wonach die Financiers von „Österreich“ in letzter Zeit etwas unruhig geworden seien. Abgesehen davon scheinen zwölf Millionen für das vorgelegte Projekt eher großzügig bemessen. Zum Vergleich: Die Produktionskosten eines 50-Seiten-Magazins werden von Branchenexperten mit knapp drei Millionen Euro pro Jahr veranschlagt, Erlöse nicht eingerechnet.
Nachschusspflicht im Gespräch
Weshalb das AWS von den Eigentümern der Verlagsgruppe „Österreich“ auch eine Nachschusspflicht einfordert, falls sich der Geschäftsverlauf des Projekts nicht ganz an den vorgelegten Businessplan halten sollte. Eine Auflage, die wiederum in der Geschäftsführung des „Österreich“-Verlags zu erheblichen Verstimmungen geführt haben soll. Eine Anfrage der „Presse“ blieb allerdings unbeantwortet.
Steuerzahler wird es nie erfahren
„Kein Kommentar“ heißt es auch vonseiten des AWS und der involvierten Geldgeber. Begründet wird das Schweigen im Walde mit dem Hinweis auf das Bankgeheimnis. Mit pikanten Folgen: Sollten die Steuerzahler tatsächlich in die Pflicht genommen werden, für einen Teil der Investitionen der Verlagsgruppe „Österreich“ geradezustehen, werden sie das nie erfahren.
Während also die öffentlichen Subventionen für die heimischen Landwirte bereits auf den Cent genau im Internet abrufbar sind, werden Staatsgarantien im Wirtschaftsbereich nach wie vor im Dunkeln gehalten.
Auf einen Blick
Staatshilfen. Die staatliche Förderbank Austria Wirtschaftsservice (AWS) versucht seit Ende des Vorjahres, Unternehmen aus der Kreditklemme zu befreien. Einerseits über Kredite, andererseits über Haftungen, wobei die öffentliche Hand für maximal 80 Prozent der ausgeliehenen Gelder geradesteht. In diesem Zusammenhang hat auch die Verlagsgruppe Österreich für ein Investitionsprojekt um Staatshaftungen angesucht. Im Aufsichtsrat ist das Projekt bereits durch, nun ist die Geschäftsführung am Zug.
(Die Presse, Printausgabe, 6.6. 2009)