Hypo-U-Ausschuss: "Wir sind keine Malversationsprüfer"

HYPO-U-AUSSCHUSS: MOSER
HYPO-U-AUSSCHUSS: MOSER(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
  • Drucken

Wie der frühere Aufsichtsratschef Moser einem Verfahren wegen der Swap-Verluste entkam – und warum er nichts mit der Hypo-Pleite zu tun haben will.

Abgeordnete, die mit Beugestrafen und dem Staatsanwalt drohen, ein offener Konflikt zwischen Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter und ein Aussage-unwilliger Zeuge – das waren die Ingredienzien der U-Ausschuss-Sitzung am Mittwoch. Geladen war Karl Heinz Moser, eine der zentralen Figuren in der Causa Hypo: Seine Wirtschaftsprüferkanzlei Confida hat fünfzehn Jahre lang die Hypo geprüft, er selbst war von 2005 bis Mitte 2007 Präsident des Aufsichtsrats.

Es geht also genau um den Zeitraum, in dem die Swap-Verluste aufgedeckt wurden. Was Moser damit zu tun hatte? Wenig, wenn es nach seinen Aussagen geht. Für die Prüfung der Bank sei er nicht persönlich zuständig gewesen und im Aufsichtsrat habe Bankchef Wolfgang Kulterer die Swap-Verluste nur beiläufig erwähnt – als einen von vielen Punkten.
Neos-Abgeordneter Rainer Hable sieht das anders: Er zitiert aus einem Aktenvermerk des Anwalts von Moser: Demnach sollte dieser im Jahr 2008 bei seinem früheren Aufsichtsratskollegen Othmar Ederer intervenieren, dass die Hypo den Wirtschaftsprüfer Walter Groier im Strafverfahren nicht von seiner Verschwiegenheit entbindet. Groier habe mehrmals den Standpunkt geäußert, dass neben Kulterer auch Moser strafrechtlich belangt werden müsste.

Streit im U-Ausschuss

An dem Punkt drohte die U-Ausschuss-Sitzung zu kippen. Moser verweigerte die Aussage unter Berufung auf das Berufsgeheimnis und ein mögliches strafrechtliches Verfahren gegen sich. Verfahrensanwalt Bruno Binder unterstützte ihn und ging noch einen Schritt weiter: Das Thema ginge den U-Ausschuss nichts an, weil dieser nur Vorgänge in den Behörden untersuchen dürfe. Dem widersprachen aber Verfahrensrichter Walter Pilgermair und die U-Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures: Die Swap-Verluste seien sehr wohl ein Thema. Moser gab dann doch eine Antwort, die die Abgeordneten noch weniger befriedigte: Er könne sich an nichts mehr erinnern. Pilgermair warnte: Auch bei unvollständigen Aussagen könne der Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.

Fehler des Staatsanwalts

Wirtschaftsprüfer Groier wurde von der Hypo übrigens tatsächlich nicht von der Verschwiegenheit entbunden. Und die Swap-Affäre hatte zwar für Kulterer strafrechtliche Konsequenzen, nicht aber für Moser. Das lag auch daran, dass die Staatsanwaltschaft den Fehler machte, ihn nicht auf die Liste der Beschuldigten zu setzen, womit die Angelegenheit verjährte.
Gut verdient hat Moser an der Kapitalerhöhung, für die der frühere Bankchef Tilo Berlin Investoren zusammengetrommelt hat. Moser hat über eine Treuhandfirma 15 Millionen Euro aufgestellt, die Hälfte davon kam von ihm selbst, die andere Hälfte von Klienten. Durch den Einstieg der BayernLB hat er an dem Geschäft 3,5 Millionen Euro verdient, gab er an – allerdings erst, nachdem Bures gedroht hatte, der U-Ausschuss werde sich „weitere Schritte vorbehalten“, wenn er die Frage nicht präzise beantworte.
Dass die Transaktion ein Schnäppchen war, bestritt Moser: Es sei damals ein Glück gewesen, dass sich mit der BayernLB ein Käufer gefunden habe, der großes Interesse am Südosteuropageschäft der Bank hatte. Das habe man vorher nicht wissen können.

„Kein Malversationsprüfer“

Wenig beitragen konnte er zur Frage, wie eigentlich die Hypo-Pleite zustande gekommen ist. Die Bank sei bei seinem Abgang gut dagestanden, gab er sich überzeugt. Er sei „erschüttert über die heutige Situation der Hypo und dass so ein Schaden entstanden ist.“ Und er ist der Ansicht, dass die Confida als Wirtschaftsprüfer „gute Arbeit“ geleistet hat. Malversationen seien in all den Jahren nicht bekannt geworden. „Wirtschaftsprüfer sind auch keine Malversationsprüfer“, so Moser zur Verwunderung mancher Abgeordneter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2015)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

In 78 Sitzungen hat der Hypo-U-Ausschuss 124 Zeugen befragt. Jetzt liegt der Entwurf für einen Endbericht zur Pleite der Kärntner Landesbank vor.
Österreich

Hypo: Das Versagen von Prölls Experten

Der Bericht des U-Ausschusses kritisiert die Kärntner Politik sowie Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Beamte von Ex-Finanzminister Pröll.
HYPO-U-AUSSCHUSS: FEKTER
Österreich

Hypo-Bericht: Reform von Landeshaftungen "unerlässlich"

Das fehlende Länder-Insolvenzrecht gebe "führt zu Fehlanreizen", kritisiert Verfahrensrichter Walter Pilgermair in seinem Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss.
Österreich

Eine Bilanz: 600 Stunden Hypo-U-Ausschuss

Der erste Untersuchungsausschuss nach der neuen Geschäftsordnung zeigte ein Versagen der Kärntner Landespolitik und Fehler der Finanzminister auf.
Österreich

Ditz zur Hypo: "Hätte die Anleihen zurückzahlen können"

Ex-Aufsichtsratschef kritisiert Ablehnung der Bad Bank.
HYPO-U-AUSSCHUSS: DITZ
Österreich

Hypo-U-Ausschuss: Ditz kritisiert frühere Regierung

Dass die damalige Finanzministerin Fekter 2012 keine Bad Bank einrichtete, "war ein entscheidender Fehler", sagte Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Ditz.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.