E-Control: Wer wird Energieregulator?

Walter Boltz (im Bild) dürfte vorerst in der E-Control bleiben, bei Martin Graf ist das noch nicht sicher.
Walter Boltz (im Bild) dürfte vorerst in der E-Control bleiben, bei Martin Graf ist das noch nicht sicher.(c) Michaela Bruckberger
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Die Verträge der E-Control-Chefs laufen aus. Die SPÖ ist sich über ihren Kandidaten allerdings noch uneins.

Wien. In der heimischen Energiebranche geht es selten wirklich lustig zu. Aber dieser Tage ist das ganz anders: In der Branche wird genüsslich getuschelt. Ganz großes Kino wird da geboten, und die Branchenvertreter haben ihre fußfreien Plätze eingenommen.

Auf dem Programm steht die Frage, wer ab nächstem Jahr Chef des Energieregulators E-Control sein wird. Bleiben die bisherigen, nämlich Walter Boltz und Martin Graf? Wird einer abgelöst? Oder gar beide?

Die Branche ist nachgerade elektrisiert. Eh klar: Der Regulator gewinnt dort keinen Beliebtheitswettbewerb. Er ist ja quasi Hüter eines funktionierenden Wettbewerbs – damit macht man sich keine Freunde in der einst geschützten Branche.

Bewerbungsfrist beendet

Die Faktenlage stellt sich so dar: Anfang nächsten Jahres laufen die Funktionsperioden beider E-Control-Chefs aus. Das zuständige Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner hat die Posten längst ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist ist auch schon zu Ende gegangen. Allgemein wird angenommen, dass Mitterlehner Anfang nächster Woche eine Entscheidung trifft und der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats am Mittwoch mit dem Thema befasst wird.

Die Hintergrundmusik ist weniger eindeutig. Denn da spielt die Politik eine nicht unwesentliche Rolle: Die E-Control-Chefetage ist natürlich nach dem Proporz aufgeteilt – auf der einen Seite Walter Boltz (schwarz), auf der anderen Martin Graf (rot).

Bisher waren Brancheninsider davon ausgegangen, dass die Vertragsverlängerung von Boltz keineswegs sicher ist: Er steht seit 15 Jahren an der Spitze der E-Control, was dem geltenden EU-Recht widerspricht. Doch Boltz-Befürworter argumentieren, dass das entsprechende Gesetz erst seit 2011 in Kraft sei und die vorangegangenen Jahre seiner Tätigkeit nicht betreffen würde.

Die wahrscheinlichste „Lösung“ dieses Problems: Boltz' Vertrag wird wohl nur für zwei Jahre verlängert werden. Danach könnte Harald Kaszanits, Mitterlehners Kabinettschef und Generalsekretär, in die Chefetage der E-Control wechseln.

Diese Variante hätte für Mitterlehner durchaus Charme – weil er, wie man hört, eine gewisse Kontinuität in der E-Control wahren möchte. Sprich: Es sollen nicht beide E-Control-Chefs gleichzeitig gehen.

Beide? Das ist spannend. In der Branche wird jedenfalls lautstark gemunkelt, dass die Vertragsverlängerung von Martin Graf keine ausgemachte Sache ist. Ausgerechnet in der roten Reichshälfte soll es nicht wenige geben, die sich für seine Ablöse aussprechen.

Offene Rechnungen

Da dürften noch Rechnungen offen sein: Als Martin Graf Anfang 2011 in den E-Control-Chefsessel gelangte, hatte er seitens der SPÖ einen hartnäckigen Gegenkandidaten. Und zwar Andreas Eigenbauer, Leiter der Magistratsdirektion Strategische Energieangelegenheiten und Energiebeauftragter der Stadt Wien.

Graf, der schon Jahre davor in der E-Control gearbeitet hatte, machte das Rennen. Die SPÖ Wien war davon eher nicht so angetan. Insidern zufolge soll jetzt ein neuerlicher Anlauf für Eigenbauer gemacht werden. In der Branche bleibt's spannend.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2015)

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