Nach dem politischen Hickhack um die Mittelfristprognose wird die Pensionskommission neu aufgestellt. Die ÖVP will „mehr Ehrlichkeit“ in den Gutachten.
Wien. Nach der Ablehnung der Mittelfristprognose der Pensionskommission durch die Mehrheit ihrer Mitglieder hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im ORF-Radio die Erstellung einer weiteren ausgeschlossen. Es wird allerdings eine Reform der Kommission geben. Die Neugestaltung habe aber nichts mit dem Konflikt zu tun, sie seit bereits im Regierungsprogramm vereinbart worden.
Wie berichtet, hatte die Mehrheit der Kommission die Prognose Freitagabend abgelehnt, weil sie „politisch gefärbt“ sei, wie ein Mitglied der „Presse“ erklärt hatte. Die Prognose sagte zwar Steigerungen bei den Zuschüssen des Bundes zu den Pensionen voraus, allerdings seien sie nur moderat.
ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald fand zu den Gründen deutliche Worte: „Das Mittelfristgutachten wäre der nächste Beschönigungsversuch gewesen. Indem die Mehrheit der Mitglieder diese Zahlen hinterfragt und abgelehnt hat, handeln sie verantwortungsvoll. Das ist ein Appell für mehr Ehrlichkeit.“
Kritik an Hundstorfer
Zudem seien im Gutachten weder die Rehabilitationsgeldbezieher transparent ausgewiesen, noch seien die Abweichungen zum Budget dargestellt. „Es bringt uns allen nichts, mit einem Gutachten zu arbeiten, das krampfhaft positiv dargestellt ist. Wir brauchen eine seriöse und klare Faktenlage, um die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen zu setzen.“
Hundstorfer behauptet im Radio, der Bericht sei neutral. „Wir betreiben weder Schönfärberei noch sonst etwas.“ Man habe nichts anderes getan, als die reale Zahlenentwicklung auf den Tisch zu legen. Dass Zahlen zu den Rehabilitationsgeldempfängern im Bericht fehlen, verteidigte er. Sie hätten dort nichts verloren. Die Neugestaltung der Kommission, künftig als Alterssicherungskommission bezeichnet, könnte im Frühjahr 2016 vollzogen sein.
Andreas Khol, Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, schoss scharf gegen den Sozialminister: Er sei säumig, er habe eine Umsetzung verschiedener Prognosen bis Sommer versprochen – „gemeint war der Sommer 2015“.
Der Vorsitzende der ÖGB-Pensionisten, Werner Thum, begrüßte die Neuordnung der Kommission. Sie würde derzeit „von jenen Kräften dominiert, die einerseits eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters fordern und gleichzeitig dafür sorgen, dass ältere Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren“. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2015)
