Ticker-Nachlese Hypo-U-Ausschuss. Hat sich Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer mit 16 Mio. an der Hypo beteiligt? Ein schweigsamer Zeuge brachte wenig Licht ins Dunkel.
Eigentlich beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss ja schon mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Am Mittwoch waren aber noch einmal zwei Zeugen geladen, die in einer früheren Phase des Hypo-Debakels eine Rolle gespielt haben. Der erste kam gar nicht: Vladimir Zagorec, früherer kroatischer Vize-Verteidigungsminister mit engen Geschäftsbeziehungen zur Hypo, war schon zum zweiten Mal geladen. Das erste Mal hatte er aus gesundheitlichen Gründen abgesagt, diesmal gab er an, die Ladung nicht rechtzeitig erhalten zu haben. Ihm könnte nun eine Beugestrafe drohen.
Der zweite Zeuge war der frühere Bankchef Tilo Berlin. Er kam und war auch sehr redefreudig – allerdings nur, bis Neos-Abgeordneter Rainer Hable mit seiner Befragung startete. Hable wollte näheres zur Investorengruppe wissen, die vor dem Einstieg der BayernLB Anteile an der Hypo erworben hatte – und da speziell zu jener dritten Tranche, die zu einem Zeitpunkt eingestiegen war, als schon klar war, dass die Bayern die Bank übernehmen würde, als sich also schon relativ sicher ein satter Gewinn abzeichnete.
Ab da zog sich die Befragung endlos. Etliche Male musste Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) die Sitzung unterbrechen, entweder um Berlin die Gelegenheit zu geben, sich mit seinem Anwalt zu beraten, oder für Fraktionsführerbesprechungen. Als Berlin nicht einmal mehr sagen wollte, wer an seinen eigenen Firmen beteiligt ist, war er mit der Androhung einer Beugestrafe konfrontiert.
Hable interessierte sich speziell für einen Investor: Ein Unternehmen namens Creativ Business Capital Limited, das mit 16 Millionen Euro eingestiegen war. „Können Sie ausschließen, dass ehemalige Vorstände wirtschaftlich Begünstigte waren?“, wollte der Neos-Abgeordnete wissen. Und, konkreter: „Können sie ausschließen, dass Wolfgang Kulterer hinter der Firma stand?“ Berlin antwortete – nach langen Beratungen mit seinem Anwalt und dem Verfahrensanwalt seltsam ausweichend – um sich schließlich auf das Geschäftsgeheimnis zurückzuziehen. Hable freilich hatte auch keine Beweise, dass der frühere Bankchef Kulterer vom Verkauf seines Unternehmens profitiert hat, sondern nur „Indizien“.
Auch bei anderen Investoren sehen die Neos aufklärungswürdige Umstände. So soll einer der Investoren enge Verbindungen in die kroatische Innenpolitik haben. Und Kroatien hatte damals eine Schlüsselrolle beim Verkauf der Hypo an die Bayern: Die kroatische Nationalbank hätte den Deal verhindern können.
Letzter Termin Jörg Haiders
Auskunftsfreudiger zeigte sich Berlin zum Thema Partizipationskapital, das der Hypo zu jener Zeit gewährt wurde, als er Vorstandschef war. Es habe offensichtlich politische Absprachen zwischen Bayern und Österreich gegeben, dass die Hypo Staatskapital bekommt, berichtete er – konnte aber nichts konkreteres dazu sagen. Auch Kärnten war in die politischen Gespräche offensichtlich eingebunden. Berlin erzählte, dass er mit Landeshauptmann Jörg Haider am 10. Oktober 2008 telefoniert und für die nächste Woche einen Termin ausgemacht hatte. Zu dem kam es dann freilich nicht mehr – Haider starb wenige Stunden später bei einem Autounfall.
Seltsam findet Berlin, dass Österreich nie versucht habe, das Partizipationskapital von den Bayern zurück zu holen, und dass man ihn nie als Zeugen dazu befragt hätte. Denn die Bayern hätten sich das Kapital seiner Ansicht nach unter falschen Voraussetzungen erschlichen. (Martin Fritzl)
