Bürgschaften: Der Kampf um Staatshilfen

Wien. Laut „Presse“-Informationen waren Vertreter des Landes Kärnten schon bei der Finanzmarktaufsicht, um die Bedingungen für die Gründung einer eigenen „Landesbank“ auszuloten. „Wir hoffen, dass wir bis Herbst alle erforderlichen Genehmigungen erhalten“, sagt ein Sprecher von Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ).

Das neue „Landesinstitut“ soll Kredite an Klein- und Mittelbetriebe vergeben. Der Schritt kommt überraschend. Denn Kärnten gehört immer noch ein Minderheitsanteil an der Hypo Group Alpe Adria. Doch die Hypo ist angeschlagen und plant ein Restrukturierungsprogramm. Daher sehen sich die Politiker schon nach Alternativen um. Zusätzlich sollen heute im Klagenfurter Landtag Haftungen für Kärntner Unternehmen in der Höhe von 30 Mio. Euro beschlossen werden. Abgewickelt wird das Programm über die Kärntner Sanierungsgesellschaft.

Kärnten ist nicht das einzige Bundesland, das seinen Unternehmen in der Krise mit Bürgschaften in Millionenhöhe unterstützt. Besonders aktiv ist Oberösterreich, was mit den im Herbst anstehenden Landtagswahlen zusammenhängen dürfte. Bereits im Vorjahr wurden Haftungen von 350 Mio. Euro an Lenzing vergeben.

Zu Wochenbeginn bekam der Motorradbauer KTM eine Garantie von 33,6 Millionen Euro. Laut Landeshauptmann Josef Pühringer haben sich zehn weitere Unternehmen gemeldet. Oberösterreichs Politiker berufen sich in diesem Zusammenhang auf die Rating-Agentur Standard & Poor's, wonach das Land bis zu einer Milliarde Euro an Bürgschaften vergeben kann.

Kritik an „Wiener Paketen“

Dabei gibt es schon vom Bund genügend Initiativen. Bis zu zehn Mrd. Euro hat die Bundesregierung im Zuge der Wirtschaftskrise an Haftungen für große Unternehmen bereitgestellt. Dann gibt es noch die staatliche Förderbank AWS (verantwortlich dafür ist das Wirtschaftsministerium) mit Haftungsprogrammen von hunderten Millionen Euro.

Wozu dann noch die Unterstützung der Bundesländer? Hinter vorgehaltener Hand wird in vielen Landesstädten Kritik an den „Wiener Paketen“ geübt. Die Vergabe sei teilweise zu bürokratisch, heißt es. Mit den eigenen Programmen glauben die Länder, viel besser und flexibler auf die Nöte der Unternehmen eingehen zu können. So musste KTM dem Land versprechen, bis Jahresende keine weiteren Arbeitsplätze abzubauen. Eine Bedingung, die von der Förderbank AWS vermutlich so nicht gestellt worden wäre. Und Oberösterreichs Politiker sind im Wahlkampf eine Sorge los.

Großzügige Hilfen gibt es auch in Tirol. Wie gestern bekannt wurde, wird die Hypo Tirol vom Land mit 100 Mio. Euro unterstützt. Gezeichnet wird das Partizipationskapital (stimmrechtslose Wertpapiere) von privaten Investoren. Das Land, der die Bank zu 100 Prozent gehört, übernimmt die Ausfallshaftung.

Warum hat das Institut nicht das Bankenhilfspaket der Wiener Regierung in Anspruch genommen? „Wir haben das geprüft. Doch wir haben uns für eigene Maßnahmen entschieden“, sagte ein Sprecher der Tiroler Landesregierung. So braucht die Hypo den PS-Inhabern jährlich nur fünf Prozent an Zinsen zu zahlen, während beim Wiener Paket mindestens acht Prozent verlangt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2009)