Karl-Heinz Grasser nützte zur Vorbereitung auf den U-Ausschuss zwei Dossiers, die das Finanzministerium für ihn erstellt hat.
Das Finanzministerium hat Ex-Minister Karl-Heinz Grasser vor seiner Befragung im Hypo-U-Ausschuss im September bei der Vorbereitung unterstützt. Neben Pressespiegel und dem Griss-Bericht hat das Ministerium Grasser zwei Dossiers im Umfang von 20 bzw. sieben Seiten zukommen lassen. Grasser habe auch Tipps für sein Einleitungsstatement erhalten, berichtet "Der Standard". Das geht dem Zeitungsbericht zufolge aus jenen Unterlagen hervor, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Bruno Rossmannan an die Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) geschickt hat.
Grasser Ex-Mitarbeiter unterstützte ihn
Grasser hatte in einem Brief um Hilfestellung des Ministeriums gebeten. Als Ansprechpartner wurde dem Ex-Minister wie berichtet von Schelling den Generalsekretär Hans-Georg Kramer vermittelt. Kramer war Finanzministeriums-Kabinettsmitarbeiter von Grasser und Wilhelm Molterer und von November 2008 bis Ende November 2015 Generalsekretär im Finanzministerium. Seine zusätzliche Funktion als Chef der Sektion IV (Steuer- und Zollverwaltung, Betrugsbekämpfung, Zölle) hat er nicht abgegeben.
Kramer ersuchte laut dem Zeitungsbericht am 9. Juni den für Banken und Finanzmärkte zuständigen Spitzenbeamten Alfred Lejsek um "Ausarbeitung" diverser Themen wie "Kulterer-Abberufung" oder "aufsichtsrechtliche Maßnahmen zur Hypo von 2000 bis 2007". Dabei gehe es entgegen den Angaben aus dem Ministerium nicht nur um Infos aus seiner Amtszeit, sondern auch um die Zeit danach.
Der damalige Generalsekretär bat seine Kollegen außerdem, "wenn möglich eine kurze Anregung für ein ... Einleitungsstatement" auszuarbeiten. Für Themen wie "Welche Ergebnisse soll der Ausschuss produzieren, damit er ... Sinn macht und nicht parteipolitisches Schattenboxen hervorbringt". Grasser hat die Tipps offenbar tatsächlich befolgt und vor seiner Befragung gesagt, es dürfe beim Ausschuss nicht um "politisches Hickhack" gehen.
"Detailwissen nicht bekannt"
Die Dokumentation wurde Grasser am 31. Juli 2015 übermittelt. Gute Tipps bekam der Ex-Finanzminister darin auch zur Frage: "Welchen Eindruck hatten die relevanten Behörden Anfang 2007 von der Bank?" Die vom Ministerium vorbereitete, abgrenzende Antwort: "Das Detailwissen der Aufsichtsbehörden und ihre Veranlassungen sind im Finanzministerium wegen der Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit von FMA und Nationalbank nicht bekannt."
Interessant laut Bericht auch die Erklärungen zur "Not distressed"-Klassifizierung der Hypo Ende 2008 durch die Notenbank (OeNB): "Die durch die Aufsichtsreform 2007 gewonnene Prüfungskompetenz ... der OeNB" habe "eine rasche und kostengünstige Prüfung der Partizipationskapitalwerber" ermöglichen sollen, heißt es im Briefing. Aber auch: "Fest steht, dass die OeNB-Prüfung der Hypo die erste ihrer Art in Österreich war und auf keiner Seite (Bank, OeNB) genügend Zeit und Expertise in den neuen Prüfungsfeldern zur Verfügung standen."
Bitte um Kürze
Am 10. September wurden für Grasser weitere Fakten aufbereitet. Da ging es um Fragen wie: "Wann hat die BayernLB die Hypo gekauft?" (2007) oder die Zusammenstellung "wesentlicher Eckdaten des Freistaats Bayern im Vergleich zu Österreich" oder Vergleichszahlen "zu Erste Bank und Bank Austria" und Eckdaten zu "Bankenkrisen der Vergangenheit" (mit der Bitte um Kürze).
>>> Bericht auf "derstandard.at"
(APA)
