Rechnungshof kritisiert ÖBB

Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Bundesbahnen hatten zumindest bis 2011 keine Strategie für den Ankauf von Lokomotiven und Triebwagen, kritisiert der Rechnungshof.

Die österreichischen Bundesbahnen hatten zumindest bis 2011 keine Strategie für den Ankauf von Lokomotiven und Triebwagen, kritisiert der Rechnungshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Die ÖBB hatten Mitte 2014 in sieben Konzerngesellschaften zusammen 1654 Triebfahrzeuge im Bestand. Erst ab 2014 wurde eine gemeinsame Strategie bis 2035 entwickelt. Mangelnde Planung wirft der Rechnungshof den ÖBB auch im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Fahrzeuge vor. Beim Ankauf der Cityjets entstanden 4,45 Millionen Euro Mehrkosten, weil die ÖBB nachträgliche Änderungen verlangt hat. Die Abbestellung von 16 Railjet-Garnituren nach drei Jahren wirkte sich wiederum so aus, als ob dem Hersteller drei Jahre lang ein zinsenloser Kredit über knapp 53 Millionen Euro gewährt worden wäre - das entsprach Zinskosten von 2,9 Millionen Euro, rechnet der Rechnungshof vor.

Auch waren die Triebfahrzeuge der ÖBB teilweise schon am Ende ihrer Nutzungsdauer angekommen, was zu höheren Instandhaltungskosten führte, vermerkt der Rechnungshof. Lob gibt es von den Prüfern dafür, dass die Planung für Elektroloks deutlich verbessert wurde. Der nachträgliche Einbau von W-LAN in 51 Railjet-Garnituren durch die hauseigenen ÖBB-Technische Services GmbH kostete letztlich 3,16 Millionen Euro statt der genehmigten 2,18 Millionen Euro, also um 45 Prozent mehr.

"Nicht objektivierbar" waren die Kosten, die die ÖBB den einzelnen Ländern für den Einsatz modernerer Fahrzeuge in den Verkehrsdienstverträgen verrechnete. Je Garnitur lag das Entgelt zwischen 75.000 und 150.000 Euro.

Cross Border Leasing

Der Rechnungshof greift auch das Thema Cross Border Leasing auf. Die ÖBB hatten 2009 rund 45 Prozent ihrer Triebfahrzeuge an Investoren in den USA, aber auch in Japan und Europa vermietet bzw. verkauft und von diesen zurückgemietet. Das Transaktionsvolumen belief sich damals auf 2,6 Milliarden Euro. Daraus ergeben sich Steuervorteile, die auch den ÖBB eine günstigere Finanzierung ermöglichten. Aufgrund des Risikos wurden diese Transaktionen bis Ende 2013 bereits auf 1,3 Milliarden Euro heruntergefahren. Mitte 2014 ließen diese Geschäfte insgesamt einen Gewinn erwarten, hält der Rechnungshof fest, es seien aber "hohe, nicht mit dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb verknüpfte Risiken" damit verbunden.

Lob gibt es vom Rechnungshof auch für die Umweltbilanz. Die Emissionen von Schadstoffen wie auch der Stromverbrauch der ÖBB-Gruppe sanken im überprüften Zeitraum. Das Ziel, 2014 durch Energiesparen 20 Mio. Euro einzusparen, habe allerdings aufgrund der Änderung von Rahmenbedingungen nicht vollständig erreicht werden können. Insgesamt seien Elektroloks ökologischer als Dieselloks.

ÖBB: "Kritik nicht nachvollziehbar"

Die Kritik ist aus Sicht der ÖBB "nicht nachvollziehbar", wie es in einer Aussendung heißt. Die vom Rechnungshof bemängelten Vorgänge seien wirtschaftlich gewesen, Strategie habe es gegeben.

Durch die Stornierung von 16 Railjet-Garnituren hatten die Prüfer einen rechnerischen Zinsverlust von 2,9 Millionen Euro ausgemacht. Nach ÖBB-Rechnung gab es hingegen eine Zinszahlung von 312.000 Euro durch Siemens und einen Verzicht auf Vergütung von Mehrkosten von "bis zu 3 Millionen Euro" - in Summe also Leistungen von 3,3 MillionenEuro. Daher habe es keinen finanziellen Schaden gegeben. Dennoch nehmen die ÖBB "die Anregung des Rechnungshofes auf und werden bei zukünftigen Verträgen darauf achten, dass ein diesbezüglicher Rechtsanspruch festgehalten wird".

Beim Kauf der Cityjet-Züge verweist die ÖBB auf einen Preisnachlass von 50 Millionen Euro - und dass letztlich der Stückpreis "im unteren Drittel der international üblichen Preisrange für vergleichbare Fahrzeuge" gelegen sei.

(APA)

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