Die ehemalige Leiterin der Untersuchungskommission hält wenig vom U-Ausschuss. Das Parlament solle besser Fachleute arbeiten lassen.
Die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss plädiert im Interview mit dem "Falter" für die Einstellung des parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses. "Das Geld ist weg, und der Untersuchungsausschuss wird keinen einzigen Euro zurückholen", sagt Griss, die 2016 bei der Bundespräsidentenwahl antreten möchte. Und weiter: "Wir schmeißen gutes Geld dem schlechten nach." Griss leitete eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission zur Hypo leitete.
"Das Parlament sollte sich lieber den wirklichen Zukunftsfragen widmen", etwa den Flüchtlingen, so Griss im "Falter"-Gespräch. Die Präsidentschaftsanwärterin kritisiert auch, dass die Abgeordneten selbst Akten sichten, anstatt auf den Berichten des Rechnungshofes und ihrer Untersuchungskommission aufzubauen.
Ihre Hoffnung sei beim U-Ausschuss von Anfang an begrenzt gewesen. Denn: "Politiker sind von ihren Interessen gesteuert. Oft wollen sie von sich ablenken und die Schuld anderen zuschieben." Der Nationalrat solle deshalb besser unabhängige Fachleute arbeiten lassen.
Neos: Kritik "äußerst befremdlich"
Die Neos, die eine Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Irmgard Griss überlegen, finden deren Aussagen zum Hypo-Ausschuss "äußerst befremdlich". Finanzsprecher Rainer Hable wirft Griss die "ständige Abqualifizierung" des U-Ausschusses vor: "Von Frau Griss erwarte ich Verständnis dafür, dass das Parlament hier eine klare Verantwortung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trägt."
Griss hatte im "Falter" massive Kritik an der Arbeit des Ausschusses geübt, von einer "Fehlallokation von Ressourcen" gesprochen und gemeint: "Das Parlament sollte sich lieber den wirklich wichtigen Zukunftsfragen widmen."
Halbe will das nicht gelten lassen: "Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist der erste Minderheiten-U-Ausschuss und damit das wichtigste Instrument parlamentarischer Kontrolle." Zudem sei der Bericht der Griss-Kommission nicht das Ende, sondern bestenfalls der Anfang der Aufklärung gewesen. "Er lässt auch viele Fragen offen und kommt damit zu mitunter fragwürdigen Schlussfolgerungen", übt Hable seinerseits Kritik am von Griss maßgeblich verantworteten Untersuchungsbericht zur Hypo-Affäre.
>>> Interview im Falter (bezahlpflichtig)
(APA/Red.)
