Der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wird am Donnerstag die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria verteidigen.
Wien. War die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 eine Notwendigkeit oder ein dilettantisch herbeigeführtes Milliardendesaster? Um diese Frage wird sich der Untersuchungsausschuss im Parlament kommende Woche drehen. Am Donnerstag ist einer der Höhepunkte der U-Ausschuss-Befragungen zu erwarten, wenn der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zu ersten Mal aussagt. Pröll hat bisher öffentlich wenig zu dem Thema gesagt. Unabhängige Beobachter sehen sein Wirken aber äußerst kritisch: Sowohl der Rechnungshof als auch die Untersuchungskommission, die von der früheren OGH-Präsidentin und nunmehrigen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss geleitet wurde, fanden die Vorgangsweise Prölls nicht akzeptabel. Die Notverstaatlichung sei keineswegs alternativlos gewesen. Und die Verhandlungen seien mangelhaft vorbereitet worden, so etwa das Urteil der Griss-Kommission.
Mit einem heftigen Schlagabtausch im U-Ausschuss ist zu rechnen. Pröll wird vermutlich damit argumentieren, dass zum damaligen Höhepunkt der Bankenkrise eine Insolvenz der Hypo unabsehbare Folgen für die gesamte Wirtschaft gehabt hätte. Er wird sich aber auch mit Angriffen auseinandersetzen müssen, wonach er im Interesse anderer Banken gehandelt hätte, namentlich im Interesse des Raiffeisen-Sektors, für den er nunmehr arbeitet.
Es ist nicht anzunehmen, dass es bei diesem einen Auftritt Prölls bleibt. Die neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse sieht eine maximale Befragungszeit von vier Stunden vor, und die wird auch bei weit weniger brisanten Zeugenaussagen problemlos ausgereizt. Ein zweiter Pröll-Termin ist aber noch nicht fixiert. Theoretisch dürfte der U-Ausschuss noch bis Ende Februar dauern, eine erste Verlängerung von drei Monaten – die von der Opposition im Alleingang beschlossen werden kann – ist aber schon so gut wie fix. Denn für Jänner und Februar sind zwölf Termine angesetzt, die man fast ausschließlich für die Phase zwei der Untersuchungen, also für die Notverstaatlichung, benötigen wird. Phase drei, die Tätigkeit oder besser Untätigkeit der Regierung nach der Verstaatlichung, kann erst danach behandelt werden.
Kommen die Bayern?
Gespannt darf man übrigens sein, ob in der ersten Jännerhälfte sinnvolle U-Ausschusssitzungen stattfinden. Da sind nämlich der frühere bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon und der frühere BayernLB-Chef Michael Kemmer geladen. Deren Auftritt wäre aber freiwillig, beide haben keinerlei Verpflichtung, im Parlament zu erscheinen. Innenpolitisch spannend wird es wieder am 21. Jänner: Da sollen Bundeskanzler Werner Faymann und der damalige Staatssekretär und nunmehrige Minister Josef Ostermayer Auskunft geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2015)
