Bawag-Skandal: Ein abgekartetes politisches Spiel?

Former BAWAG P.S.K. CEO Elsner waits for the announcement of his verdict at Austria´s supreme court in Vienna
Former BAWAG P.S.K. CEO Elsner waits for the announcement of his verdict at Austria´s supreme court in Vienna(c) REUTERS (LISI NIESNER)
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Am Montag steht der ehemalige Bawag-Chef wieder vor Gericht – und freut sich darauf.

Wien. Am kommenden Montag steht Helmut Elsner, der frühere Chef der Bawag, wieder vor Gericht. Im selben Großen Schwurgerichtssaal, in dem er im Juli 2008 zu 9,5 Jahren Haft verurteilt worden ist. Er freue sich schon darauf, sagt er. Dieses Mal geht es um die Subsidiarklage der Bawag wegen seiner Pensionsabfindung.

Elsner will nach wie vor beweisen, dass seine Verurteilung vor sieben Jahren ein abgekartetes politisches Spiel war. Er legte der „Presse“ neue Aktenvermerke und alte Prozessprotokolle vor, die seine Annahme untermauern sollen. Einer dieser Aktenvermerke bezieht sich auf eine „Konferenz“ seines Anwalts mit dem jetzigen Justizminister, Wolfgang Brandstetter, am 25. April 2006. Demnach habe Brandstetter, damals Anwalt der Bawag, die ursprüngliche Absicht bestätigt, eine „konsensuale Vorgangsweise“ zwischen Bank und allen Vorständen zu wählen.

Das sei ihm, Brandstetter, auch mehrmals so vonseiten der Bank vermittelt worden. Diese Vorgangsweise sei nun hinfällig. Und wörtlich heißt es in dem Vermerk: „Ihm seien die Hände gebunden. Die Bankführung sei politisch beeinflusst.“ Ewald Nowotny, damals an die Spitze der Bawag berufen, sei ein „braver Parteisoldat“, wird Brandstetter zitiert.

Aus dem Büro des Justizministeriums hieß es dazu auf Anfrage: Bundesminister Brandstetter darf zu früheren Vertretungsmandaten aus berufsrechtlichen Gründen keine Auskunft geben.

Ein weiterer Aktenvermerk betrifft ein Gespräch mit Dietmar Ecker in der Kanzlei von Rechtsanwalt Elmar Kresbach am 22. 1. 2010, in dem der ehemalige Medienberater des ÖGB laut Notiz bestätigt hat, dass er vom ÖGB beauftragt worden sei, den Imageschaden durch die Bawag von der Gewerkschaft abzuwenden. Wörtlich heißt es: „Seine (Eckers; Anm.) Taktik sei voll aufgegangen. Dies müsse er heute zerknirscht zugeben und zeigt sich betroffen über die in der Zwischenzeit eingetretenen schwerwiegenden Konsequenzen für Herrn Elsner.“

Ecker dementierte im Gespräch mit der „Presse“. Er würde das vor Gericht nicht bestätigen. „Zerknirscht“ sei auch nicht seine Wortwahl. Rechtsanwalt Kresbach wiederum beharrte im Gespräch mit der „Presse“ auf der Richtigkeit des Aktenvermerks.

Am 21. Prozesstag im September 2007 wurde Ewald Nowotny, heute Chef der Nationalbank, zu der „Strategie“, Elsner zum Alleinschuldigen in der Bawag-Affäre zu machen, befragt. Nowotny laut Protokoll: „Ich kann mich nicht daran erinnern, und wenn dies in dieser Dramatik gefallen wäre, hätte ich mich erinnert. Ich kann es nicht ausschließen, und wenn, so kann ich mich nicht erinnern.“ Auch eine Aussage des früheren ÖGB-Chefs Fritz Verzetnitsch im Bawag-Prozess im September 2007 ist für Elsner nach wie vor eine Bestätigung des politischen Einflusses auf die Art und Weise, wie im Wahljahr 2006 die Bawag-Affäre gehandhabt wurde. Verzetnitsch: „Ich erinnere mich an die Zurufe des Präsidenten: ,Wir brauchen ein Bauernopfer.‘“ Gemeint war Rudolf Hundstorfer, heute Sozialminister. (ar)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2015)

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