Laut Bernhard Felderer, oberstem Schuldenwächter des Landes und Chef des IHS, wird der Schuldenabbau ohne höhere Massensteuern nicht funktionieren. Davor müssten aber Einsparungen beschlossen werden.
Die Presse: In Österreich explodieren derzeit die Staatsschulden. Im Jahr 2013 wird die Republik 11.000 Millionen Euro Zinsen für ihre Schulden bezahlen. Wie wird der Staat diese Zinsen bezahlen, wenn nicht mit neuen Schulden?
Bernhard Felderer: Eine andere Möglichkeit als dies mit neuen Schulden zu tun, sehe ich nicht. Dem öffentlichen Sektor brechen derzeit die Einnahmen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben. Und der Staat kann zurzeit auch kaum konsolidieren. Erst wenn die Krise vorüber ist, kann mit dem Schuldenabbau begonnen werden – und das muss auch passieren.
Dazu müsste der Staat schön langsam einen Sanierungsplan vorlegen. Davon ist aber nichts zu sehen.
Felderer: Ein wenig Zeit bleibt ja noch. Wir sehen derzeit noch kein Ende der Krise, auch wenn der Absturz gestoppt scheint.
Und wenn die Krise vorbei ist, reichen gekürzte Ausgaben, um den Staatshaushalt zu sanieren?
Felderer: Die Ausgaben müssen deutlich gekürzt werden, daran führt kein Weg vorbei. Es wird aber wohl auch unvermeidlich sein, die eine oder andere Steuer zu erhöhen.Damit meine ich nicht die Vermögenssteuer; die bringt so wenig, dass ihr nur eine marginale Rolle zukommt. Infrage kommen nur Massensteuern.
Also eine höhere Mehrwertsteuer?
Felderer: Die Mehrwertsteuer wäre vermutlich am geeignetsten. Auch andere Länder, wie etwa Deutschland, haben höhere Mehrwertsteuern zur Sanierung eingesetzt.
Ohne sie jemals wieder zurückzunehmen. Zudem liegt Österreich mit 20 Prozent bereits jetzt im internationalen Spitzenfeld.
Felderer: Dennoch gibt es nur zwei Massensteuern, die infrage kommen: Die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer. Arbeit verteuern kann nicht der richtige Weg sein, zudem wurde die ohnehin hohe Lohnsteuer gerade erst gesenkt. Bleibt also die Mehrwertsteuer.
Von welcher Größenordnung sprechen wir?
Felderer: Das ist nicht meine Aufgabe, aber es geht bestenfalls um ein paar Prozentpunkte. Der Korridor liegt zwischen 20 und 25 Prozent.
Und das Argument, dass höhere Mehrwertsteuern Bezieher niedrigerer Einkommen stärker träfen...
Felderer: Das wird zwar immer wieder behauptet, ist aber ein Irrtum. Jeder zahlt 20 Prozent; wir haben es hier mit einer Flat Rate zu tun.
Jemand, der wenig verdient, wird von einer „Flat Rate“ auf Nahrung doch stärker belastet, als jemand, der viel verdient, oder?
Felderer: Das wäre dann auch jetzt schon der Fall. Zudem bleibt die Frage: Wo will der Staat sonst das Geld für seine hohen Ausgaben hernehmen? Natürlich müssen Ausgaben zurückgenommen werden, das allein dürfte aber nicht reichen.
Warum sollte der Staat auch nur einen Cent einsparen, wenn schon wieder Vorschläge für Steuererhöhungen auf dem Tisch liegen?
Felderer: Wir wissen aus Studien, dass Budgets nur über gekürzte Ausgaben erfolgreich saniert werden können. Wer über Einnahmen saniert, steht nach wenigen Jahren wieder vor denselben Problemen. Deshalb dürfen Steuererhöhungen nur im Notfall angedacht werden. Und erst, nachdem ein Plan zur Kürzung der Ausgaben beschlossen wurde. Aber bei derart stark steigenden Schulden wird es ohne wohl Steuererhöhungen nicht gehen.
Welche Ausgaben könnten denn gesenkt werden?
Felderer: Das sollte man jene fragen, die in den vergangenen Jahren die Ausgaben erhöht haben. Sie sollen sagen, was sie jetzt wieder zurücknehmen wollen.
Die sind aber jetzt nicht da. Deshalb frage ich Sie.
Felderer: Wir haben strukturelle Probleme. Das heißt, auch ohne Wirtschaftskrise würde das sogenannte strukturelle Defizit heuer bei knapp drei Prozent liegen (erwartet werden rund vier Prozent, Anm.). Die Ausgaben müssen also über alle Bereiche sinken, von der Verwaltung bis hin zu den Subventionen. Ausgenommen sind Infrastruktur, Bildung und Forschung. An Einsparungspotenzialen fehlt es jedenfalls nicht. Ohne die Länder werden die großen Brocken aber nicht zu heben sein.
Wie hoch ist der Sanierungsbedarf?
Felderer: Die Schulden müssen wieder unter 60 Prozent des BIP sinken. Diese Grenze ist kein Fetisch der EU. Simulationsrechnungen haben gezeigt, dass Länder mit höheren Schulden durch Zinserhöhungen schnell in Zahlungsschwierigkeiten kommen können. Wenn wir also unter diese 60-Prozent-Marke kommen wollen, liegt der Sanierungsbedarf zwischen 40 bis 50 Mrd. Euro. Das wird mit ein paar kleinen Korrekturen nicht gehen.
Was, wenn Österreich in eine längere Phase der Stagnation geht?
Felderer: Es ist noch nicht gesagt, dass es zu einer längeren Phase der Stagnation kommt. Entscheidend ist, wie der Staat die Krise jetzt managt. Je stärker der Staat in die Wirtschaft eingreift, desto langsamer wird der Aufschwung kommen.
Weil?
Felderer: Weil der Staat die Krise wirken lassen muss; er kann nicht alle Unternehmen retten und damit unrentable Strukturen erhalten. Wir haben zwar noch keinen Fall Opel. Bedenken habe ich aber, wenn das Land Oberösterreich kurz vor der Wahl mit Millionen für KTM geradesteht. Das Unternehmen war finanziell offensichtlich zu schwach, um die Krise zu meistern. Aber KTM wäre nicht untergegangen, sondern von einem Investor oder Konkurrenten ganz oder teilweise übernommen worden. Und derartige Prozesse muss man zulassen.
Auch bei Banken?
Felderer: Nein, bei Banken ist es etwas anderes. Hier sollten die Eigentümer in Konkurs gehen können, aber nicht die Struktur. Das Unternehmen sollte erhalten bleiben. Das hat das Beispiel Lehman Brothers eindeutig gezeigt. Die Drohung, dass der Eigentümer sein Eigentum verlieren kann, ist ohnehin stark genug.
Das größte Problem derzeit scheint ja zu sein, dass die Banken langfristig kaum Kredite vergeben.
Felderer: Die Banken gewichten Risiko heute stärker als vor der Krise, weil sie selbst das Gewitter über ihren Köpfen sehen. Die Risikoprüfungen wurden verschärft, viele langfristige Kredite werden schlicht verweigert. Hier kommt es fast zu einer Art Marktversagen (die Marktkräfte können nicht wirken, Anm.). Alle Banken fürchten sich vor der zweiten Hälfte des Jahres.
Und das wohl nicht ganz zu Unrecht, oder?
Felderer: Wir werden die Prognose wieder zurücknehmen müssen, Details werden wir aber erst am kommenden Freitagbekannt geben. Notwendig wird das aufgrund des überraschend schlechten ersten Quartals; das gilt nicht nur aber auch für Österreich. Aber es gibt auch positive Meldungen: Sehr viele Frühindikatoren zeigen nach oben, das sollte uns Hoffnung für die kommenden Monate geben.
ZUR PERSON
■Bernhard Felderer ist Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses und Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS). Der gebürtige Kärntner studierte an Universitäten in Wien und Frankreich, war Mitarbeiter an der elitären Princeton-Universität in den USA, Gastprofessor an der University of North Carolina sowie Professor an diversen Universitäten in Deutschland. Seit 1991 leitet er das IHS und fungiert als wichtiger Wirtschaftsberater.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2009)
