Felderer: Höhere Mehrwertsteuer fürs Budget

WIEN. Österreich müsse bis 2012 sein Budget sanieren: Das verlangte am Mittwoch die EU-Kommission. Denn selbst in einer Wirtschaftskrise gelten in der EU Regeln, und eine davon besagt, dass die Neuverschuldung eines Staates nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein darf. Doch für Österreich erwartet die EU im Jahr 2010 ein Defizit von 5,3 Prozent, die OECD gar von 6,1 Prozent (das Finanzministerium rechnet mit 4,7 Prozent).

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Wie das Budget saniert werden kann, darauf hat der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, im Gespräch mit der „Presse“ eine Antwort: mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Es wird unvermeidlich sein, die eine oder andere Steuer zu erhöhen“, meint Felderer. Er spreche nicht von einer Vermögenssteuer, wie sie die SPÖ thematisiert hat. „Die bringt so wenig, dass ihr nur eine marginale Rolle zukommt.“ In Frage komme nur „eine Massensteuer“: die Lohnsteuer oder eben die Mehrwertsteuer.

Eine Erhöhung der Lohnsteuer hält der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) für den falschen Weg. Arbeit dürfe nicht verteuert werden. Zudem sei die ohnehin bereits hohe Lohnsteuer gerade erst gesenkt worden. „Bleibt also nur die Mehrwertsteuer.“ Befragt, an welchen Prozentsatz er denke, meinte Felderer: „Der Korridor liegt zwischen 20 und 25 Prozent.“ Es könne bestenfalls „um ein paar Prozentpunkte“ gehen.

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Aber lässt sich der Staatshaushalt sanieren, ohne die Ausgaben zu senken? Dazu der IHS-Chef: „Natürlich müssen Ausgaben zurückgenommen werden. Das allein dürfte aber nicht reichen.“ Steuererhöhungen seien nur der Notfall, aber bei den stark steigenden Schulden werde es ohne sie nicht gehen. Die Schuldenlast, forderte Felderer, müsse unter 60 Prozent des BIP sinken.

EU klagt Österreich

Davon aber ist Österreich weit entfernt. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Schulden heuer auf 70,4 Prozent, im kommenden Jahr gar auf 75,2 Prozent steigen. Die österreichischen Einschätzungen im Doppelbudget von 68,5 (2009) bzw. 73 Prozent für 2010 seien ebenso zu optimistisch wie die Prognosen bezüglich der Neuverschuldung.

Die Konsequenz ist für die EU klar: Die Kommission kündigte gestern die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Wien an. Neben Österreich müssen sich auch Belgien, die Slowakei und Slowenien auf ein Verfahren einstellen.

Die betroffenen Länder müssten bis 2012 wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen. Nach dem Budgetplan von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bleibt das Defizit bis 2013 aber bei knapp vier Prozent.

Die EU-Mahnung kommt nicht von ungefähr. Fast zeitgleich mit der Kommission veröffentlichte die OECD ihre düstere Prognose. Sie spricht nicht nur von der rekordverdächtigen Neuverschuldung von 6,1 Prozent im Jahr 2010, sondern auch von einer Staatsschuld in Höhe von 80 Prozent des BIP (inklusive der staatlichen Finanzspritze für die Banken). Wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen verbesserten, müsse Wien „glaubwürdige mittelfristige Konsolidierungsmaßnahmen“ ankündigen und umsetzen.

Pröll reagiert gelassen

Mit kleineren Maßnahmen wird es freilich nicht getan sein. Felderer meint zur „Presse“, dass 40 bis 50 Milliarden Euro notwendig seien, wenn man unter die 60-Prozent-Marke kommen wolle. Und er ging dabei noch von den optimistischeren österreichischen Verschuldungszahlen aus. Die 60-Prozent-Grenze zu erreichen sei notwendig und nicht nur „ein Fetisch der EU“. Felderer: „Simulationsrechnungen haben gezeigt, dass Länder mit höheren Schulden durch Zinserhöhungen schnell in Zahlungsschwierigkeiten kommen können.“

Der IHS-Chef mahnt die Bundesregierung, die Ausgaben „in allen Bereichen“ zu senken – „von der Verwaltung bis hin zu den Subventionen“. An Einsparungspotenzialen fehle es nicht. Die Länder müssten aber aktiv teilnehmen, sonst seien „die großen Brocken nicht zu heben“.

Auf das Defizitverfahren der EU reagierte Finanzminister Pröll am Mittwoch gelassen: Dieses Verfahren sei zu erwarten gewesen und werde heuer vermutlich 20 Ländern drohen. Österreich bleibe grundsätzlich „dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verpflichtet“. Jetzt sei es aber wichtiger, die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Krise zu setzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2009)