Wie die Bundesländer Reformen im Gesundheitsbereich blockieren.
Die österreichische Gesundheitswirtschaft ist ein Milliardenmarkt. Zuletzt lagen die jährlichen Gesundheitsausgaben bei 34,8 Milliarden Euro. Der Großteil (38,8 Prozent) fließt in den stationären Bereich wie in die Spitäler. Nur 25,2 Prozent gehen in den ambulanten Bereich. Die Ausgaben für Arzneimittel liegen bei 12,2 Prozent. Der Rest entfällt auf Sonstiges wie Ausgaben für Langzeitpflege, Krankentransporte, medizinische Geräte, Verwaltung und vieles mehr.
Pro Jahr steigen die Ausgaben um hunderte Millionen Euro. Laut Bericht der Industriestaatenorganisation OECD gehört Österreich zu jenen Ländern mit den meisten Spitalsbetten. So verfügt Österreich pro tausend Einwohner über 60 Prozent mehr Spitalsbetten als der Durchschnitt aller OECD-Staaten. Die hohe Zahl der Spitalsaufenthalte lässt sich nicht durch die Bevölkerungsstruktur erklären. So haben skandinavische Länder wie Finnland und Schweden einen deutlich höheren Anteil an älteren Personen, trotzdem ist dort die Hospitalisierungsrate niedriger. In keinem Land werden etwa Knie und Hüften so häufig operiert wie in Österreich.
Macht der Bundesländer. Es gibt genügend Geld für das Gesundheitswesen, doch die Milliarden werden falsch ausgegeben. Laut Angaben des Rechnungshofs können im Spitalswesen 4,75 Milliarden Euro eingespart werden. Der Betrag könnte für alternative, insbesondere ambulante Behandlungsformen verwendet werden. Doch das Problem ist, dass für die Spitäler die Bundesländer zuständig sind. Der Rechnungshof kritisiert, dass der Bund hier kaum Einflussmöglichkeiten hat – zum Beispiel bei der Krankenhausplanung. So kündigte etwa im Frühjahr 2015 kurz vor den Landtagswahlen Burgenlands Landeshauptmann, Hans Niessl (SPÖ), einen Ausbau des Krankenhauses in Kittsee an, obwohl sich nur zwölf Kilometer entfernt im niederösterreichischen Hainburg auch ein Spital befindet. Hier wäre eine zentrale Steuerung sinnvoll.Alle bisherigen Gesundheitsreformen brachten wenig, weil sich der Bund gegenüber den Bundesländern zu wenig durchsetzen kann. „Es gibt in Österreich nicht viele Bereiche, die von politischer Seite so beeinflussbar wie der Gesundheitsbereich sind“, sagt Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2016)