Ticker-Nachlese Der SPÖ-Bundeskanzler wurde zur Verstaatlichung der Kärntner Hypo befragt. "Die Presse" berichtete live aus dem Parlament.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat im Hypo-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mehrmals betont, dass es bei der Verstaatlichung der Skandalbank Hypo 2009 um die Reputation Österreichs gegangen sei. Er verteidigte außerdem seine Rolle als Regierungschef. Von Finanzminister, Staatssekretär und Nationalbank habe er sich stets "gut informiert" gefühlt, betonte Faymann.
Dass er in der entscheidenden Verhandlungsnacht der Verstaatlichung nicht dabei war, rechtfertigte Faymann gegenüber Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar damit, dass "die Zuständigkeit nach der österreichischen Bundesverfassung genaustens zu beachten ist". Die fachliche und politische Zuständigkeit liege beim Finanzministerium, unter Beratung der Nationalbank. "Der Bundeskanzler ist nicht der oberste Experte für alle Fragen in der Republik."
Auf Nowotny vertraut
Lugars Vorwurf, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny sei befangen, wies Faymann zurück: "Ich habe keine Zweifel an der Qualität und an der Fachkenntnis und an der Arbeit der Oesterreichischen Nationalbank." Nowotnys Objektivität sei "zu jedem Zeitpunkt gegeben" gewesen. Den damaligen österreichischen Verhandlern der Hypo-Verstaatlichung sprach Faymann noch heute sein volles Vertrauen aus.
Nach Bundeskanzler Werner Faymann ist am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss auch dessen Vertrauter, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ), befragt worden. "Die Hypo Alpe Adria war jahrelang ein Sorgenkind", zugespitzt gesagt "ein Ärgernis", erklärte der damalige Staatssekretär im Kanzleramt und Koordinator innerhalb der Regierung. Die Bank habe einen "Stempel von Misswirtschaft" erworben.
