Industrie fordert staatlich gestützte Löhne für Flüchtlinge

Bei Flüchtlingen solle der Staat wie bei älteren Langzeitarbeitslosen einen Teil des Gehalts übernehmen, wenn sie einen Job finden, fordert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

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APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Wien. Derzeit konzentriert sich die Bundesregierung vor allem auf Maßnahmen, die die Attraktivität Österreichs als Zielland für Flüchtlinge verringern sollen – wie das am Dienstag beschlossene neue Asylgesetz. Zusätzlich brauche es aber auch verstärkt Maßnahmen, um jene, denen Asyl zuerkannt wurde, zu integrieren, forderte Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung am Rande der Präsentation der IV-Konjunkturumfrage. Dazu gehöre vor allem die möglichst schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Diese solle vom Staat daher pekuniär gefördert werden: „Einstiegsjobs sollten von der öffentlichen Hand mittels Kombilohn mitfinanziert werden“, sagt Neumayer.

„Es gibt den Kombilohn am Arbeitsmarkt bereits für spezielle Gruppen“, so der IV-Generalsekretär weiter. Seit 2006 werden unter dem Titel Kombilohn Langzeitarbeitslose, die älter als 45 Jahre sind, bis zu einem Jahr vom AMSgesondert gefördert. Sie erhalten bei der Annahme eines – meist nur geringfügig über dem Arbeitslosengeld liegenden – Jobs die Differenz zwischen dem Gehalt und dem Arbeitslosengeld plus 30 Prozent vom AMS bezahlt. Durch diese auf maximal ein Jahr begrenzte staatliche Aufstockung sollen auch gering-bezahlte Jobs für die Arbeitslosen attraktiv werden. Knapp 4,9 Mio. Euro zahlte das AMS im Vorjahr für rund 3300 Personen.

„Besser als Mindestsicherung“

Eine ähnliche Regelung sollte auch bei anerkannten Flüchtlingen angedacht werden, so Neumayer. „Das wäre auf jeden Fall besser, als die Menschen in der Mindestsicherung zu behalten.“ Dass sein Vorschlag nicht nur für Zustimmung sorgen wird, ist Neumayer dabei klar. So meint er auf die oft geäußerte Kritik, die Industrie wolle nur billige Arbeitskräfte bekommen: „Wir wären gar nicht die großen Profiteure einer solchen Regelung.“ Jobs für Niedrig-Qualifizierte seien in der Industrie nämlich meist bereits durch Maschinen ersetzt worden. Profitieren würden hingegen Dienstleistungsbranchen wie Gastronomie oder Tourismus. Es sei jedoch wichtig, dass die Regierung bei diesem Thema „Gestaltungskraft“ zeige.

Skeptisch steht man dem Vorschlag beim zuständigen AMS gegenüber. „Eigentlich geht ein Kombilohn für Asylberechtigte nicht, da man dafür Anspruch auf Arbeitslosengeld haben muss. Und der ist in der Regel nicht vorhanden“, so AMS-Sprecher Ernst Haider. Allerdings gebe es mit der sogenannten „Eingliederungshilfe“ ein Modell, das auch schon jetzt angewendet werden könne. Dabei erhält nicht der Arbeitnehmer das Gehalt aufgestockt, sondern der Arbeitgeber erhält einen Teil der Lohnkosten vom AMS ersetzt, wenn er jemanden einstellt, dessen Job-Perspektiven sonst Richtung Langzeitarbeitslosigkeit deuten.

„Diese Förderungen werden individuell zwischen AMS-Berater und Unternehmen vereinbart“, so Haider. Und für Asylberechtigte sei heuer sogar ein Sondertopf von 70 Mio. Euro veranschlagt, aus dem neben Deutsch-Kursen auch solche Eingliederungshilfen bezahlt werden könnten. Allerdings gebe es diese Förderung auch für inländische Arbeitslose. Im Vorjahr wurden vom AMS für 30.000 Fälle dabei 123 Mio. Euro ausgegeben.

Geringe Zukunftserwartungen

Grundsätzlich stellt sich die Geschäftslage unter Österreichs Firmen zur Zeit gar nicht schlecht dar, so Neumayer zum Konjunkturbarometer. Mit knapp 50 Punkten ist man beinahe auf dem Niveau von 2011. Allerdings trübt sich das Bild mit dem Blick sechs Monate in die Zukunft deutlich ein – die Erwartungen für die Zukunft pendeln um die Nulllinie. Es seien daher weitere Reformen bei Arbeitszeiten und -kosten notwendig. Vom neuen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erwarten die Industrie-Vertreter dabei kaum Veränderungen. „Er hat die selbe Herkunft wie der bisherige“, so Neumayer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2016)

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