Ticker-Nachlese Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, kennt alle Verträge rund um die Hypo-Verstaatlichung. Er stellte sich heute den Fragen der Abgeordneten.
Am Donnerstag drehte sich im U-Ausschuss einmal mehr alles um die Hypo-Notverstaatlichung: Am Vormittag stellte sich Wolfgang Peschorn den Fragen der Abgeordneten. Der Chef der Finanzprokuratur wird von vielen als (juristisches) "Mastermind" hinter der Hypo-Verstaatlichung gesehen. Der Mann, der nicht nur rund um die Hypo Alpe Adria alle relevanten Verträge kennt, mit denen die Republik zu tun hat, verteidigte die Notverstaatlichung etwa als Zeuge im Kärntner Hypo-U-Ausschuss im Jahr 2011.
Am Vertrag kritisiert wurde im U-Ausschuss vor allem, dass den Bayern keine Garantien, Haftungen oder Gewährleistungen darin abverlangt worden waren. Österreich bekam durch den Verzicht auf eine Gewährleistung einen zusätzlichen Eigenkapitalbetrag von 300 Millionen Euro, sagte Peschorn im U-Ausschuss. "Das ist ein durchaus nachvollziehbarer Gedanke der Verhandler." Er selbst sei aber kein Verhandler gewesen und habe dies nur gehört. Laut Peschorn soll die Gewährleistung im "Term Sheet" (Eckdatenpapier) zur Hypo-Verstaatlichung zuerst noch enthalten gewesen und später herausgefallen sein.
Bei der Hypo Alpe Adria hätten "die meisten Zahlen nie Bestand gehabt. "Die meisten Zahlen haben sich als nicht werthaltig herausgestellt". Bis dato hat die Republik rund 5,5 Milliarden Euro bei der früheren Hypo Alpe Adria verloren.
Peschorn widersprach Feststellungen des Griss-Berichts, dass sich öffentliche Hand in der Hypo-Causa im Herbst 2009 keine strategischen Überlegungen angestellt habe. "Es ist nicht richtig, dass die Republik keine Strategie hatte, sie hatte eine Strategie", betonte der Finanzprokuratur-Chef. Auch die BayernLB habe über keine Heerscharen von Anwälten verfügt. "Ich habe sie nicht gesehen."
