AUA-Übernahme am seidenen Faden

Die EU vertieft die Prüfung der Übernahme und verlangt weitere Zugeständnisse. Ende Juli läuft definitiv die Uhr ab. Hofft die Lufthansa am Ende gar auf einen Konkurs der AUA?

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(c) AP (Hans Punz)

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes lässt sich nicht unter Druck setzen. Bis zuletzt hatten sie und Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber um Streckennetz, Start- und Landerechte gepokert. Allen Forderungen von Kroes wollte oder konnte Mayrhuber aber nicht nachgeben.

Kroes setzt daher den Schritt, der sich schon am Dienstag abzeichnete („Die Presse“ berichtete): Sie unterzieht die Übernahme der AUA durch die Lufthansa einer vertieften kartellrechtlichen Prüfung. Denn die Kommission müsse nach ihrer anfänglichen Prüfung befürchten, „dass das Vorhaben auf einigen Strecken zu höheren Preisen und einem verringerten Flugangebot führen könnte“, so Kroes am Mittwochabend. Es bestünden „ernste Zweifel, ob das Vorhaben ohne angemessene Abhilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist“. Außer den Konkurrenten der jetzt schon sehr starken Lufthansa müssten die Verbraucher geschützt werden.

„Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen eng mit Lufthansa zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen finden werden, um diese Bedenken rechtzeitig auszuräumen“, sagte Kroes und signalisierte damit, dass sie, wie berichtet, die 90-Tages-Frist für die vertiefte Prüfung nicht ausschöpfen wird. Eine Entscheidung wird es dem Vernehmen nach noch im Juli geben. Die EU hält für die AUA quasi die Uhr an, was EU-Experten zufolge einzigartig ist.

Kroes kommt der AUA entgegen, weil sie weiß, dass die Lufthansa Ende Juli aussteigen kann und der Deal dann geplatzt wäre – mit fatalen Folgen für die marode AUA. Mitte Juli dürfte es zum Showdown kommen. Denn neben der wettbewerbsrechtlichen Prüfung läuft ein zweites Verfahren:

EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani prüft die 500 Millionen Euro schwere Staatsbeihilfe für die AUA. Er habe seine Entscheidung bereits getroffen und werde sie gleichzeitig mit Kroes verkünden, ließ Tajani am Mittwoch durchblicken. Während Tajani die Geldspritze als einmalige Hilfe genehmigen will, pochte Kroes noch auf ein „Ja, aber“: Die Mittel müssten als staatliche Beihilfe gewertet werden, könnten aber unter Auflage strenger Restrukturierungsmaßnahmen gebilligt werden.

Der seidene Faden, an dem das Schicksal der Austrian Airlines hängt, wird also immer dünner. Offen ist, wie weit Mayrhuber nachgibt. Er kann den Deal auch platzen lassen, wenn sich die Übernahme nicht mehr rechnet.

Der Knackpunkt ist der Verkehr zwischen Österreich und Deutschland. Mayrhuber hat betont, dass es hier keine Auflagen geben könne, weil die EU das bestehende Joint Venture zwischen Lufthansa und AUA schon genehmigt habe. Jetzt fordert Kroes genau auf diesen lukrativen Routen die Abgabe von Strecken an die Konkurrenz.

Swiss als mögliches Vorbild

Sollten die Forderungen von Kroes den Businessplan für die AUA nachhaltig ändern, müsste Mayrhuber noch einmal seinen Aufsichtsrat damit konfrontieren, heißt es. Dort wächst angesichts der Luftfahrtkrise der Widerstand gegen eine AUA-Übernahme.

Insider schließen nicht aus, dass dem Lufthansa-Chef das Schreckensszenario für die AUA – ein Konkurs – gar nicht ungelegen käme. Dann könnte er die Fluglinie schuldenfrei übernehmen. Bei der Swiss hat dies funktioniert.

Faymann: "Keine Gefahr"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht nach der Entscheidung der EU-Kommission für eine vertiefte Prüfung keine Gefahr für den Verkauf der AUA. "Ich persönlich glaube, dass die nächsten zwei Wochen Klarheit bringen werden", sagte Faymann am Rande des SPÖ-Sommerfestes. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe ihm zugesagt, dass er sich persönlich darum kümmern werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2009)

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