FPÖ will Recht auf Barzahlungen in der Verfassung verankern

Austrian Freedom Party (FPOe) presidential candidate Hofer addresses a news conference in Vienna
Austrian Freedom Party (FPOe) presidential candidate Hofer addresses a news conference in ViennaREUTERS
  • Drucken

Der blaue Präsidentschaftskandidat Hofer fordert von der Regierung, sich von einer Obergrenze für Barzahlungen zu distanzieren.

"Das Recht mit Bargeld zu bezahlen muss verfassungsmäßig verankert werden", so FPÖ-Präsidentschaftkandidat Norbert Hofer. Der Freiheitliche Parlamentsklub werde einen diesbezüglichen Antrag für die nächste Nationalratssitzung vorbereiten. Der "skurrilen Diskussion" über eine Obergrenze von 5000 Euro müsse von Anfang an Einhalt geboten werden. "Es kann nicht sein, dass alle europäischen Bürger unter Generalverdacht der Geldwäsche oder der Terrorfinanzierung gestellt werden", schreibt Hofer in einer Presseaussendung.  "Es besteht keinerlei Veranlassung eine derartig drastische Maßnahme zu ergreifen, die nichts anderes als die Vorstufe zur Abschaffung des Bargeldes ist", so Hofer. Die Bundesregierung solle sich umgehend von solchen Maßnahmen distanzieren.

Verfassungswidrig?

Das deutsche Finanzministerium prüft derzeit, ob es eine Obergrenze für Barzahlungen ab 5000 Euro geben soll. Deutsche Medien erwarten, dass die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands schon diese Woche eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in der Obergrenzen für die gesamte EU gefordert werden. Ein Gegner der Grenze nter anderem der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Wort gemeldet. Er halte Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Jurist sagt: "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie".

Das deutsche Verfassungsgericht habe immer wieder betont,"dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf."

(Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Eurogeldscheine - 500 Euroscheine
Österreich

Bargeld: Hayek-Institut warnt vor Freiheitsverlust

Der deutsche Ökonom Gerald Mann warnt im Hayek-Institut vor einem Bargeld-Aus. Auch der 500er habe einen Wert für normale Bürger.
REGIERUNGSKLAUSUR IN KREMS: PK MAHRER
Österreich

ÖVP-Staatssekretär Mahrer für 1000-Euro-Schein

Während die EZB den 500-Euro-Schein abschaffen will, geht ÖVP-Politiker Harald Mahrer in die entgegengesetzte Richtung.
Home

Fünf Grafiken zum 500-Euro-Schein: Wie viel wiegt eine Million?

Wie viele 500er kommen auf einen Euro-Zahler? Wie viel Bargeld gibt es eigentlich? Und wie viel wiegt eine Million Euro?
International

1000-Franken-Schein: SNB denkt nicht an Abschaffung

Der 1000-Franken-Schein ist weltweit die Banknote mit der größten Kaufkraft. Abschaffen will ihn die Notenbank dennoch nicht.
Austrian Freedom Party (FPOe) leader Strache talks during a news conference at the end of the 'Europe of Nations and Freedom' meeting in Milan
Österreich

Strache plant Volksbegehren "zur Rettung des Bargelds"

Sollte der Nationalrat das Recht auf Barzahlungen in der Verfassung nicht verankern, will der FPÖ-Chef das Volk abstimmen lassen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.