Nach Beendigung der Sanktionen übernimmt die im Eigentum von Banken stehende Österreichische Kontrollbank wieder Exporthaftungen für Geschäfte mit dem Iran.
Österreich hat am Donnerstag die Wiederaufnahme der staatlichen Exportfinanzierungsgarantien für Geschäfte österreichischer Unternehmen im Iran bekannt gegeben. Wegen der Sanktionen war die Neuvergabe solcher Absicherungen auch für kurzfristige Geschäfte seit Oktober 2012 eingestellt gewesen.
Der Iran ist in der OECD-Länderkategorie als höchstes Risiko klassifiziert, also auf Stufe sieben der siebenteiligen internationalen Länderrisikoskala.
Unternehmen scharren in Startlöchern
Viele internationale Unternehmen stehen bereits in den Startlöchern, die Geschäfte mit dem Iran nach dem Abbau der Sanktionen wieder aufzunehmen bzw. neu einzusteigen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass für Ausfuhren bzw. Investitionen wieder Versicherungen übernommen werden. Für Österreichs Exporteure war der Iran als Handelspartner und Absatzmarkt immer wichtig. Die Wirtschaft sieht in dem Land hohes Potenzial. Gerade der Bedarf an Infrastrukturinvestitionen gilt nach den Jahren der Sanktionen als hoch.
In Wien haben heute das Finanzministerium und die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) "die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Absicherung von Exportgeschäften und Auslandsinvestitionen in den Iran geklärt", wie es in einer gemeinsamen Mitteilung hieß. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen und der Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen am 16. Jänner stünden österreichischen Unternehmen die Instrumente der Exporthaftung damit wieder zur Verfügung.
Bereits Mitte Jänner hatte die Kontrollbank kundgemacht, dass sie bereits wieder Einreichungen für Exportkreditversicherungen entgegen nimmt. "Diese Anträge können ab heute wieder entschieden werden", hieß es aus der OeKB. Ab sofort können unter bestimmten Voraussetzungen - wie etwa Sicherheiten iranischer Banken oder Staatsgarantien - wieder Exportgarantien ausgestellt werden. Die vollständige Normalisierung der Deckungsmöglichkeiten hänge von der Bezahlung der Überfälligkeiten des Irans gegenüber Österreich ab, die in der Zeit der Sanktionen angefallen seien.
(APA)