Die Arbeiterkammer fordert eine EU-Debatte über eine Notfallklausel zum Schutz des Arbeitsmarktes. Industrievertreter sind anderer Meinung.
Für Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer Wien, ist die Arbeitslosigkeit in Österreich "in hohem Maß importiert", berichtet die "Kronen Zeitung“. Es solle auf EU-Ebene über die Notfallklausel zum Schutz des Arbeitsmarktes debattiert werden. Unter anderem darüber, die Personenfreizügigkeit zu befristen oder einzuschränken, so Muhm. "Österreich hat in der Europäischen Union den dritthöchsten Anteil an ausländischen Beschäftigten inklusive Arbeitslosen", stellt AK- Direktor Muhm fest. Für den Muhm ist die Arbeitslosigkeit in Österreich damit "in hohem Maße importiert".
FPÖ stellt Antrag für sektorale Schließung
Die Warnung findet freilich Anklang bei der FPÖ. vor einer durch Zuzug importierten Arbeitslosigkeit ist heute auf Zustimmung der FPÖ gestoßen. "Schutzmechanismen für den Arbeitsmarkt sind ein Gebot der Stunde. Die FPÖ fordert das seit Jahren", so FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl am Freitag in einer Aussendung. Die Regierung solle sich hier an Großbritannien ein Beispiel nehmen. Kickl will bei der parlamentarischen Plenarsitzungen übernächste Woche einen Antrag für eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes stellen, dies werde der "Elchtest" für die SPÖ, meinte er am Freitag.
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum meinte an der Arbeitslosigkeit sei vor allem die Arbeiterkammer schuld. Denn die AK würde nur mit Vorschlägen zu weiteren Reglementierungen aufwarten. Jedenfalls würden mehr Arbeitssuchende nicht automatisch zu mehr Arbeitslosen führen.
Auch die Industriellenvereinigung sieht das etwas anders. Die Beschäftigung von ausländischen Personen habe im Jänner gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,9 Prozent zugenommen, bei Inländern legte sie um 0,5 Prozent zu. Der Anstieg der Beschäftigten sei „überwiegend auf die steigende Beschäftigung von Nicht-Österreicherinnen und -Österreichern zurückzuführen ist", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Allerdings habe der Zuzug nur bedingt mit der hohen Arbeitslosigkeit in Österreich zu tun. "Österreichs Betriebe brauchen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie kaum jemals zuvor erweisen sich daher Bildung, Ausbildung und persönliche Qualifikation als entscheidende Wettbewerbsvorteile am Arbeitsmarkt. Die Staatsangehörigkeit ist dabei eine untergeordnete Komponente", so Neumayer.
Hürden 2014 gefallen
Zum Hintergrund: Anfang 2014 öffnete Österreich nach Ablauf der EU-Übergangsfristen den Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren, Wirtschaftsforscher rechneten damals mit jährlich 5500 zusätzlichen Zuwanderern - gekommen sind aber bei weitem mehr. Im August 2015 waren schließlich 50.135 Bulgaren und Rumänen am Arbeitsmarkt tätig, weitere 6.315 waren arbeitslos. Vor zehn Jahren lebten 6.248 bulgarische Staatsbürger in Österreich, zehn Jahre später sind es 19.607. Bei den rumänischen Staatsbürgern stieg die Zahl von 17.750 auf 73.374, geht aus den Zahlen der Statistik Austria hervor. Auch die Zahl der Deutschen legte stark zu: Von 91.194 auf 170.475 Personen.Zum Vergleich: Die Zahl der Türken blieb mit rund 110.000 stabil.
AMS-Angaben zufolge liegt die Arbeitslosenquote bei den in Österreich lebenden Rumänen bei 10,8 Prozent und bei den Bulgaren bei 13,1 Prozent. Noch höher ist sie einem „Presse“-Bericht zufolge allerdings bei den in Österreich lebenden Türken mit 17,6 Prozent.
(APA)
