Nun will die Bank Austria mit dem Sozialministerium offenbar über höhere Übertragungssätze reden. Die Stadt Wien weist Mutmaßungen der FPÖ für einen ähnlichen Plan bei den Gemeindebediensteten zurück.
Mit der geplanten Übersiedlung von 3.300 Mitarbeitern mit Altverträgen auf das staatliche ASVG-Pensionssystem will sich die Bank Austria von teuren Pensionslasten befreien. Dafür wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Bank ist sich ihrer Sache rechtlich sicher. Nun hat der zuständige Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) aber einen solchen Transfer für unzulässig erklärt.
Ohne einen Gesetzesbeschluss sei eine Überleitung der Mitarbeiter der Bank Austria in die allgemeine Pensionsversicherung gemäß ASVG nicht möglich, erklärte Stöger gestern, Donnerstag, Abend im Parlament. Ein Gesetzespassus, auf den sich die UniCredit-Tochter berufe, sei auf den Fall nicht anwendbar.
Steuerzahler müsste einspringen
Weil die Bank beim Übertrag als Mitgift nur sieben Prozent des Letztgehalts zahlen will - wie im Gesetz vorgesehen -, der reguläre Pensionsversicherungsbeitrag für alle ASVG-pflichtigen aber bei 22,8 Prozent liegt, sprechen Arbeitsrechtler (darunter Roland Gerlach) und Opposition (FPÖ) von einer möglichen verbotenen Beihilfe bzw. genehmigungspflichtigen staatlichen Beihilfe gemäß EU-Recht. Zumal die erwartete Differenz zwischen Beitragseinnahmen und Pensionszahlungen die staatliche Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bzw. der Steuerzahler zahlen müsse
Auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske sprach sich gegen die Pläne der Bank Austria aus. Die Übersiedelung in das staatliche ASVG-Pensionssystem werde wahrscheinlich nicht so funktionieren wie sich das die UniCredit vorgestellt habe, meinte Kaske am Freitag. Etliche Mitarbeiter hätten bereits bei der AK um Rat und Hilfe gefragt, berichtete Kaske am Rande einer Pressekonferenz.
In der Zwischenzeit sind Verhandlungen zwischen Bankmanagement, Anwälten und Ministerium angelaufen. Die heiklen Gespräche wurden am Freitag von keiner Seite inhaltlich kommentiert, auch nicht, dass ein höherer Satz von 18 Prozent im Gespräch sein soll.
Stadt Wien weist Pläne zurück
Im Zusammenhang mit den Pensionsplänen der Bank Austria hat die FPÖ jüngst Mutmaßungen geäußert, hier werde ein Präjudiz geschaffen, das u.a. der Stadt Wien die Eingliederung von Gemeindebediensteten in die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ermöglichen würde. Damit würde die Stadt mit einem Schlag einen Teil ihrer Schulden loswerden, spekulierte man bei der FPÖ.
Im Rathaus bestritt man am Freitag auf APA-Anfrage derartige Vorhaben. "Es ist nichts in dieser Art geplant", versicherte eine Sprecherin der für Personalangelegenheiten zuständigen Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Man könne absolut nicht nachvollziehen, woher diese Befürchtungen kommen. Laut Rathaus gibt es derzeit noch rund 24.900 Gemeindebedienstete, die Anspruch auf eine Wiener Beamtenpension haben.
(APA)
