Hypo-Ausschuss: Wie Grasser vom Finanzressort gebrieft wurde

Die Presse (Clemens Fabry)
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605 Seiten an Unterlagen wurden dem Ex-Finanzminister vor dem U-Ausschuss übermittelt. Kritik am "besonderen Service" üben die Grünen.

Jetzt kann sich also jeder selbst ein Bild vom "besonderen Service" für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser machen, wie es die Grünen ausdrücken. Wie bereits berichtet hat der Spitzenbeamte Hans Georg Kramer, früher Kabinettsmitglied Grassers, dem ehemaligen Minister 605 Seiten an Unterlagen zur Vorbereitung für den Hypu-Untersuchungsausschuss gegeben. übergeben. Diese sind jetzt im Internet zu finden.

Nachdem in seiner Befragung im -U-Ausschuss bekannt geworden war, dass der Ex-Finanzminister im Vorfeld ein Briefing und Unterlagen aus seinem ehemaligen Ministerium bekommen hat, stellten die Grünen eine parlamentarische Anfrage. Diese hat der jetzige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nun beantwortet.

Georg Kramer, der Grasser von Schelling noch in der Funktion als Generalsekretär des Finanzministeriums als Ansprechpartner genannt worden war, übt diese Funktion mittlerweile nicht mehr aus, ist aber immer noch Sektionschef im Finanzministerium.

Persönliches Treffen mit Kramer

Dazu befragt, wie er an die Unterlagen aus dem Ministerium kam, hatte Grasser im U-Ausschuss am 30. September gesagt, dass es ein persönliches Treffen mit Kramer gab. Dabei seien ihm jene Unterlagen übergeben worden, die das Finanzministerium nach Anfrage bei Schelling zusammengestellt habe, so Schelling.

Der Grün-Politiker Bruno Rossmann hatte insgesamt zwei parlamentarische Anfragen an Schelling gerichtet. Nun schließt er: "Das Ausmaß des Grasser-Briefings ist erstaunlich. Das Finanzministerium hat sogar ein Einleitungsstatement für Ex-Finanzminister Grasser vorgeschrieben und damit eine politische Einschätzung vorgegeben." Das ist aus Sicht Rossmanns "völlig unzulässig".

>>> Grassers Briefing (PDF)

>>> Antworten von Schelling (PDF)

(APA)

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