Rechtsstreit: Sind Mann und Ströck Großbäcker?

Die beiden Wiener Bäckerei-Ketten dürfen - anders als Anker - den Gewerbe-KV anwenden. Die Gewerkschaft zieht dagegen vor das Verwaltungsgericht.

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Die Presse (Clemens Fabry)

Die Wiener Bäcker Ströck und Mann dürfen weiter den Gewerbe-Kollektivvertrag anwenden und fallen nicht unter den deutlich teureren Großbäcker-KV. Das Wirtschaftsministerium hat diese Rechtssache am 15. Dezember 2015 per Bescheid entschieden, teilte das Ministerium am Dienstag auf APA-Anfrage mit. Die Gewerkschaft hat gegen den Bescheid nun Einspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt.

Der Streit um die Fachverbandszuordnung von Ströck und Mann zieht sich schon seit Jahren und dreht sich um die Frage, wie hoch der Anteil der industriellen Produktion bei den beiden Wiener Bäckern ist.

Die sozialpartnerschaftlich eingerichtete "Paritätische Ausschuss" konnte sich in dieser Causa weder auf Landesebene noch auf Bundesebene einigen. Die Anträge des ÖGB auf aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung wurden bezüglich der Ströck Logistik GmbH und der K. Mann Logistik GmbH. als unzulässig zurückgewiesen und bezüglich der Ströck Brot GmbH, der STRÖCK BIO-BROT Produktions GmbH und der Kurt Mann, Bäckerei & Konditorei GmbH & Co. KG als unbegründet abgewiesen, heißt es im Bescheid des Ministeriums.

Gutachten vorgelegt

Das Wirtschaftsministerium ließ als Entscheidungsgrundlage ein "umfangreiches gewerbetechnisches Gutachten" erstellen. Bei Ströck und Mann würden die Merkmale für gewerbliche Produktion eindeutig jene der industriellen Fertigung überwiegen, geht aus dem entscheidenden Gutachten hervor. Das Wirtschaftsministerium kann im Rahmen seiner Kompetenzen nur die korrekte Fachverbandszuordnung prüfen.

Der umsatzstärkste österreichische Großbäcker Ölz (197 Millionen Euro) aus Vorarlberg und der Wiener Bäcker Anker (107 Millionen Euro) müssen den Großbäcker-KV anwenden, der Backwarenerzeuger Resch&Frisch (120 Mio. Euro) aus Oberösterreich fällt unter den Gewerbe-KV. Der neue Anker-Mehrheitseigentümer Erhard Grossnigg will nun auch in den billigeren Gewerbe-KV wechseln.

(APA)

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