Hypo: Schelling trifft Heta-Gläubiger

Austrian Finance Minister Hans Joerg Schelling arrives for a government conclave in Schladming
Austrian Finance Minister Hans Joerg Schelling arrives for a government conclave in Schladming(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Finanzminister Hans Jörg Schelling trifft sich Mittwoch erstmals mit Vertretern der wichtigsten Heta-Gläubiger. Er will jedoch nicht verhandeln, sondern aufklären, sagt er im Vorfeld.

Wien. „Es gibt keine Verhandlungen mit den Gläubigern.“ So lautet seit Monaten das Mantra von Finanzminister Hans Jörg Schelling in der Causa Heta. Und daran soll sich auch heute, Mittwoch, nichts ändern. Dennoch kommt es heute zu einer Premiere. Denn Schelling wird erstmals direkt mit Vertretern der Gläubiger zusammentreffen. Er habe sie zu einem Informationsgespräch geladen, so Schelling am Dienstag. Dabei sollen sie etwa darüber aufgeklärt werden, was aus seiner Sicht geschieht, wenn sie das von Kärnten mithilfe des Bundes erstellte Rückkaufangebot für die landesgarantierten Heta-Anleihen nicht annehmen.

Um punkt neun Uhr in der Früh werden die Gläubiger im Büro von Schelling erwartet. Laut „Presse“-Informationen handelt es sich dabei um Friedrich Munsberg, den Chef der deutschen Dexia Kommunalbank, sowie um je einen Vertreter des US-Anleiheninvestors Pimco, der Deutschen Pfandbriefbank sowie der FMS Wertmanagement (die staatliche Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate). Schelling trifft somit das Koordinationskomitee jenes Konsortiums an Gläubigern, das über Anleihen im Ausmaß von mehr als fünf Mrd. Euro verfügt und das Rückkaufangebot damit blockieren kann. Voraussetzung des Finanzministeriums für das bereits in der Vorwoche avisierte Treffen war, dass Entscheidungsträger nach Wien kommen. Anwälte und Berater sollen bei dem Treffen mit dem Minister nicht dabei sein.

Falsche Erwartungen?

Während man im Finanzministerium am Tag zuvor die Erwartungen bewusst niedrig halten will und darauf verweist, dass das Angebot von Kärnten gestellt wurde und der Bund somit gar kein Verhandlungspartner sein kann, zeigt man sich bei den Gläubigern sehr erfreut über die Einladung. Man sehe das Treffen als einen „ersten positiven Schritt“ und sei überzeugt, dass „gemeinsam eine bessere Lösung gefunden werden könne“, heißt es.

Hintergrund des Konflikts sind die Schulden in Höhe von knapp elf Mrd. Euro der Hypo-Bad-Bank Heta. Die Abwicklung der Bank wird nämlich nur etwa 6,3 Mrd. Euro bringen. Das Land Kärnten hat die Rückzahlung einst (unter Ex-Landeshauptmann Jörg Haider) jedoch zu hundert Prozent garantiert. Heute argumentiert die Kärntner Landesregierung allerdings, dass die vollständige Rückzahlung wirtschaftlich nicht machbar sei.

Daher hat Kärnten mithilfe des Bundes Ende Jänner den Investoren ein Rückkaufangebot für die Anleihen gemacht. Sie bieten 75 Prozent des Nominalwertes. Möglich ist das, weil sich Kärnten 1,2 Milliarden Euro beim Bund ausborgt und Letzterer eine Prämie von knapp 600 Mio. Euro zuschießt. Laut einem im Herbst beschlossenen Gesetz gilt die Quote für alle Gläubiger, sobald zwei Drittel der Gläubiger dem Angebot zustimmen. Bereits im Dezember hat sich jedoch das Gläubigerkonsortium gebildet, das den Rückkauf mit weniger als 100 Prozent ablehnt. Die Investoren haben sich sogar gegenseitig in einem sogenannten Lock-up verpflichtet, das Angebot nicht anzunehmen. Geschieht dies, ist der Rückkauf gescheitert und Kärnten könnte insolvent werden. Die Frist des Angebots läuft am 11. März ab.

Tirol akzeptiert Rückkauf

Während Schelling bei deutschen Gläubigern noch einiges an Überzeugungsarbeit vor sich hat, erklärten Tirol und die landeseigene Hypo Tirol am Dienstag, das Angebot Kärntens anzunehmen. Der Schuldenschnitt koste Tirol insgesamt knapp 39 Mio. Euro, weshalb die Freude gering sei, so Tirols Landeshauptmann, Günther Platter. Es sei jedoch besser, als in eine unsichere Situation zu schlittern.

Bei der Heta selbst wurden zudem 100 der noch verbliebenen 400 Mitarbeiter beim AMS angemeldet, bestätigt die Heta einen Bericht der „Kleinen Zeitung“. Wie im Vorjahr verlautbart, sollen 80 Prozent der Mitarbeiter bis 2018 und bis 2020 sämtliche Beschäftigte der Bad Bank abgebaut werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2016)

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