Beim Textildiskonter sei eine Liste zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen worden, kritisiert die Gewerkschaft. Sie hat die Wahl angefochten.
Wien. Eine Betriebsratswahl beim Textildiskonter Takko, die am 16. Dezember 2015 stattfand, hat ein gerichtliches Nachspiel: Als Sieger ging die einzige zur Wahl zugelassene Gruppe hervor – eine, die der Unternehmensleitung nahestehe, wie die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) konstatiert. Eine gewerkschaftsnahe zweite Liste durfte nicht antreten.
Die GPA hat die Wahl deshalb angefochten, die erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien findet heute, Mittwoch, statt. Zum einen seien nicht für alle Mitarbeiter Wahlkarten ausgestellt worden, obwohl dies die später abgewiesene Liste Bauer beantragt habe, sagt Judith Traxler von der GPA zur „Presse“. Lediglich einzelne Mitarbeiter hätten auf eigenen Antrag Wahlkarten bekommen.
Unterschriften unleserlich
Die Formulierung im Gesetzestext lasse hier Interpretationsspielraum zu, sagt Traxler selbst. Schwerer wiegt aus ihrer Sicht ein anderer Vorwurf: Die Liste Bauer sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen von der Wahl ausgeschlossen worden. Der Wahlvorstand von Takko habe einen Nachbesserungsantrag gestellt, da die Unterschrift von einigen Unterstützern der Liste Bauer nicht leserlich gewesen sei. Danach hätten einige Personen ihre Unterstützung zurückgezogen. Aus Sicht der Gewerkschaft ist das jedoch rechtlich nicht möglich.
Für Christian Gepart, Anwalt des Takko-Betriebsrates, geht dieser Vorwurf ins Leere. Er schildert den Sachverhalt anders: Auf dem Wahlvorschlag sei eine Person angeführt gewesen, die gar nicht wusste, dass sie auf der Liste stand, eine zweite habe sich später zurückgezogen. Und ebenso sechs von 15 Unterstützern, nachdem urgiert worden sei, dass Unterstützungsunterschriften für die Liste Bauer unleserlich seien. Dadurch sei die erforderliche Zahl von 13 Unterschriften unterschritten worden.
Ein Unternehmenssprecher von Takko Österreich äußerte sich in einer Aussendung überrascht über die von der GPA erhobenen Anschuldigungen: „Wir hätten uns eher vorgestellt, dass die Gewerkschaft den gewählten Betriebsrat unterstützt.“ An der Wahl nahmen 472 der 569 wahlberechtigten Takko-Mitarbeiter teil. Dem letztlich einzigen Wahlvorschlag stimmten 364 Personen zu. (herbas)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2016)
