Bank-Austria-Pensionsdeal in Koalition umstritten

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GPA-Chef Katzian äußerte im Nationalrat Verständnis für den Wechsel ins ASVG. Die Opposition vermutet einschlägige Interessen der Stadt Wien, Risiken loszuwerden.

Die für die Bank Austria günstige Übertragung des Pensionssystems ihrer Mitarbeiter an die gesetzliche Pensionsversicherung hat am Mittwochnachmittag den Nationalrat beschäftigt. Selten einig mit der Opposition war sich dabei die ÖVP, dass hier nicht der Steuerzahler zum Handkuss kommen dürfe.

Seltsam fand NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, der die Kurzdebatte initiiert hatte, dass der Betriebsrat der Bank Austria dem geplanten Deal zugestimmt habe, obwohl damit die Pensionen der Mitarbeiter eine Kürzung erfahren würden. Einen Zusammenhang vermutet er wie die Freiheitlichen in einschlägigen Interessen der Stadt Wien, die über die AVZ-Stiftung ebenfalls Risiken los bekäme.

Katzian kalmiert

Die ÖVP schickte ihren Klubchef Reinhold Lopatka aus, um klar zu machen, dass aus Sicht der Volkspartei nicht einsehbar sei, wieso die Steuerzahler hier für ein gewinnbringendes Unternehmen einspringen sollten. Klare Antworten vermisste Lopatka von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Der Minister hätte auch bei bei der "Aktuellen Stunde" am Vormittag das Thema nur gestreift und neuerlich betont, dass es für den Fall einer Übertragung eine gesetzliche Änderung bräuchte.

Anders interpretiert die Sache GPA-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ). Er sieht die Umstellung auf das ASVG als Teil eines Deals, mit dem der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen habe verhindert werden können. Die Bank habe sich da mit mehreren Gutachten abgesichert. Alles weitere sei nichts anderes als Spekulation.

(APA)

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