Eine halbe Milliarde Euro Steuerschuld muss vom Finanzamt jedes Jahr abgeschrieben werden.
Wien. Rund 76,4 Mrd. Euro Steuern stellte der Staat Österreich im Jahr 2013 in Rechnung. Ein Zehntel davon wurde nicht bezahlt, wie der Rechnungshof für einen aktuellen Bericht zu den Steuerschulden in Österreich erhoben hat. Die Schuldner sind zum Großteil Unternehmen, es handelt sich dabei vor allem um Schulden, die sich aus Konkursen ergeben haben. Zu einem kleinen Teil konnten die Steuern aber auch deshalb nicht eingetrieben werden, weil jemand gestorben oder weggezogen ist. 7,67 Mrd. Euro betrug der Steuerrückstand im Jahr 2013.
Diesen Betrag hat das Finanzamt aber noch nicht abgeschrieben, die Möglichkeit, dass die Steuerschuld noch bezahlt wird, besteht noch. Nicht aber bei jenen 478 Mio. Euro, die zwischen 2010 und 2013 jedes Jahr wegen Uneinbringlichkeit gelöscht werden mussten. In Summe belaufen sich die Steuerschulden also auf 8,15 Mrd. Euro jährlich.
Der Rechnungshof bemängelt, dass das Finanzministerium über kein Gesamtkonzept für ein aktives Forderungsmanagement verfügt. Mit einem solchen könnten drohende Forderungsausfälle frühzeitig erkannt und Ausfallsrisken gering gehalten werden.
Schneller in die Pleite schicken
Der Bericht erwähnt das Extrembeispiel einer Firma, die in den Jahren 2004 bis 2013 vier Insolvenzverfahren verursachte und der fünfmal Steuerschulden erlassen wurden. Trotz eines Schuldenerlasses von 250.000 Euro stand das Unternehmen im September 2014 wieder mit 16.000 Euro bei der Finanz in der Kreide. Der Rechnungshof empfiehlt dem Finanz- und dem Justizministerium daher „eine restriktivere Bewilligung der Fortführung solcher Unternehmen“. Mit anderen Worten: Unternehmen in Zahlungsverzug sollen schneller in die Pleite geschickt werden. (hie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2016)