Leitl gegen flächendeckende Lkw-Maut: „Zahlen genug“

flächendeckende Lkw-Maut
flächendeckende Lkw-MautAPA/dpa-Zentralbild
  • Drucken

Jedem Bürger soll diese Maßnahme laut einer WU-Studie 77 Euro im Jahr kosten. Die Befürworter bezweifeln diese Aussage und führen die Straßenabnützung, den Dieselpreis und internationale Vergleiche an.

Die Wirtschaftskammer hat heute alle zehn Präsidenten aufgeboten um gegen Länderpläne für eine flächendeckende Lkw-Maut mobil zu machen. Diese wäre ein Angriff auf die ländlichen Regionen, warnte WKÖ-Präsident Christoph Leitl. "Wir zahlen genug, darum haben wir auch ein Recht darauf zu fahren", so Leitl. Und eines sei klar: "Die öffentliche Hand hat immer Hunger."

Die Zeche zahlen würden die Konsumenten. Nach einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) würde eine Bemautung der in Landesbesitz befindlichen Bundesstraßen jeden Bürger 77 Euro im Jahr kosten. Für die heimische Wirtschaft würde eine Ausdehnung der Maut eine Mehrbelastung von 650 Mio. Euro bedeuten, rechnete Leitl vor.

Kosten bei 600 Millionen

Die Gegner stellen eine ganz andere Rechnung auf. Schuld am schlechten Zustand der Straßen sei vor allem der Lkw, denn die Straßenabnutzung nimmt mit der Achslast extrem stark zu, so Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen. Er erinnerte daran, dass sich die Wirtschaft durch den günstigen Ölpreis im Vorjahr 1,5 Mrd. Euro erspart hätte - was nicht an die Konsumenten weitergegeben worden sei.

Derzeit geben die Länder derzeit pro Jahr für die Landesstraßen rund 280 Mio. Euro aus, zitiert Willi eine Studie der TU-Wien. Die tatsächlichen Kosten für betriebliche Erhaltung, Sonderbauwerke, Straßenausrüstung, Verkehrszeichen und Verkehrsleitsysteme sowie den Erhaltungsbedarf von Tunnel- und Ampelanlagen betragen jedoch etwa 600 Millionen Euro pro Jahr.

Länder gespalten

Auch die Verkehrsgewerkschaft vidaerinnerte daran, dass die Frächter nur für einen Bruchteil der Straßen Maut zahlen, Dies behindere die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene.

Die Arbeiterkammer wiederum meldete massive Zweifel an einer erheblichen Mehrbelastung der Konsumenten an. „Die flächendeckende Maut würde zwischen 0,1 und 0,2 Prozent vom bei Produkten ausmachen", so AK-Expertin Sylvia Leodolter. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) verwies auf das Beispiel Schweiz, wo flächendeckend am gesamten Straßennetz eine Maut für Lkw gilt,. Hierzulande zahlen Lkw iauf nicht einmal zwei Prozent des Straßennetzes eine Maut.

Ende April wird es jedenfalls spannend, dann wollen die Landesverkehrsreferenten ihre Studie zur flächendeckenden Maut vorstellen., da auch zwischen den Ländern keine einheitliche Allianz besteht. Laut Wirtschaftskammer sind 4 Länder gegen die flächendeckende Maut: Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg. Salzburg wiederum kritisierte die Ablehnung der Mauterweiterung.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.