Bevor die EU-Kommission über die AUA-Übernahme durch die Lufthansa entscheidet, wird heute ein neues Angebot aus Frankfurt kommen. Dieses könnte den Verkauf am Ende aber erst recht platzen lassen.
BRÜSSEL/WIEN. Die Lufthansa macht es noch einmal spannend. Heute, Freitag, will sie der EU-Kommission ein neues Angebot für die Übernahme der Austrian Airlines (AUA) präsentieren, hieß es in Brüssel. Demnach werden die Deutschen neue Zugeständnisse machen, nachdem der Deal seit der Vorwoche von der EU-Kommission einer „vertieften Prüfung“ von maximal 90 Tagen unterzogen wird.
Denn die Kommission, die Hüterin des EU-Rechts und des Binnenmarktes, befürchtet, dass die Lufthansa durch die Übernahme zu mächtig würde. Besonders stark missfällt der Kommission, dass die Lufthansa durch den AUA-Kauf vor allem den Flugverkehr nach Deutschland beherrschen würde und dies die Preise für die Konsumenten in die Höhe treiben könnte. Die Flugtickets dürfen nicht teurer und das Angebot nicht enger werden, so die wiederholte Warnung der EU-Kommission an die Lufthansa.
„Der Eindruck wäre ein falscher, wenn die Lufthansa glaubt, dass ihr die Europäische Kommission ein Angebot macht. Das wird es nicht geben“, sagte Jonathan Todd, Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, am Donnerstag zur laufenden vertieften Prüfung. In dieser drängt die Kommission massiv darauf, dass die Lufthansa der Behörde ein Angebot unterbreitet, das den Wettbewerb zwischen den europäischen Fluglinien garantieren würde. Den sieht unter anderem die österreichische Fluglinie Niki durch den geplanten AUA-Deal, so wie ihn die Lufthansa bisher in Brüssel präsentiert hat, gefährdet.
Noch zwei mögliche Termine
Räumt die Lufthansa diese Bedenken bei der Kommission nicht bald aus, dann lässt die Behörde den Verkauf schlichtweg platzen. Umgekehrt hat freilich die Lufthansa mit der AUA in ihrem Übernahmeangebot fixiert, dass sie ihrerseits aus dem Geschäft aussteigen kann, wenn es nicht bis 31. Juli grünes Licht aus Brüssel gibt.
Geht es nach Neelie Kroes, dann ist bis dahin eine Entscheidung möglich. „Die Kommission hat klargemacht, dass sie für eine sehr schnelle Entscheidung ist“, sagte dazu ihr Sprecher, Jonathan Todd, auf Anfrage der „Presse“. Mögliche Termine für ein Ende der vertieften Prüfung der Kommission sind der 14. oder der 22. Juli. An diesen Tagen tritt die EU-Kommission vor dem Sommer noch zusammen.
Die Kommission weiß, wie wichtig eine rasche Entscheidung des kartellrechtlichen Verfahrens für das Überleben der maroden Austrian Airlines ist. Das Geschäft bei der AUA läuft schlecht, der Sommertourismus könnte nur noch eine leichte Entlastung bringen. Spätestens im Herbst dürften die Liquiditätsreserven der AUA dann knapp werden.
Nicht ganz klar war am Donnerstagabend, wie weit die EU und die Lufthansa noch auseinanderlagen. So hieß es einerseits, dass es nur noch um zwei Strecken (Wien–Frankfurt und Wien–Genf) gehe. Andererseits war zu vernehmen, dass laut EU der gesamte Deutschland-Verkehr um bis zu 30 Prozent reduziert werden müsse.
Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber steht unter großem Druck seines Aufsichtsrates. Dieser will nicht, dass das Unternehmen zu weit nachgibt. Dem Vernehmen nach soll die Stimmung bereits gekippt sein: Die Lufthansa solle den Deal im Zweifelsfall eher platzen lassen und darauf spekulieren, die AUA nach einem Konkurs billiger zu bekommen.
Daher könnte das neue Angebot sogar schlechter ausfallen als bisher. Dies ist bei vertieften Prüfungen eine häufige Taktik: Um am Ende ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen, bieten Unternehmen zu Beginn einer vertieften Prüfung wenig an, damit sie Spielraum für die Verhandlungen haben. Eventuell pokert die Lufthansa auch über den 31. Juli hinaus.
Tajani will zustimmen
Außer der kartellrechtlichen Prüfung durch Kroes steht in Brüssel auch eine Prüfung der Übernahme durch Verkehrskommissar Antonio Tajani auf dem Plan. Dieser hat bereits wochenlang untersucht, ob die 500 Mio. Euro schwere Entschuldung durch die Republik – als „Mitgift“ an die Lufthansa – eine unerlaubte staatliche Beihilfe ist. Anfangs soll die Kommission das so gesehen haben. Inzwischen sei Tajani zu dem Schluss gekommen, die Beihilfe zu erlauben, heißt es. Denn ein AUA-Konkurs käme allemal teurer.
AUF EINEN BLICK
■Die Lufthansa legt der EU heute, Freitag, ein neues Angebot für die Übernahme der AUA vor. Die EU verlangt ja, dass die Lufthansa künftig Strecken im Deutschland-Verkehr abgibt.
■Ob die Deutschen der EU nun entgegenkommen, ist unklar. Zuletzt hat Lufthansa-Chef Mayrhuber dies ausgeschlossen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2009)