Vor der offiziellen "Auszählung" bis Montag gab es nur verhaltene Stellungnahmen. Kärntens Landesregierung warnte, voreilig von einem Scheitern des Angebots zu sprechen.
Die Lage bei der Heta und damit die finanzielle Zukunft Kärntens bleiben ungewiss. Am Freitagabend ist die Frist für das Angebot Kärntens, den Anleihegläubigern ihre Papiere mit einem Abschlag abzukaufen, ausgelaufen. Danach ließ eine große Gläubigergruppe, die den Deal zu Fall bringen kann, wissen, sie habe abgelehnt. Damit scheint die geplante Befreiung Kärntens von den Landeshaftungen geplatzt.
Feststehen wird das aber erst am Montag. Denn Finanzministerium und Land Kärnten wollen erst die Reaktionen aller Gläubiger auswerten. Am Freitag hatten Gerüchte die Runde gemacht, einige der großen Gläubiger könnten aus der großen Gläubigergruppe ("Lock-up") ausgeschert sein - dann hätte das Angebot Kärntens, die ausstehenden Anleihen mit Landeshaftung zu 75 Prozent des Nennwertes zurückzukaufen, noch eher eine Chance. Die Gläubigergruppe will davon aber nichts wissen, das Abkommen sei intakt. Auch die relativ kleine Gläubigergruppe Teutonia hat ihre Ablehnung am Freitag bekräftigt.
Schuldenschnitt als nächster Schritt
Klar ist, dass jetzt unmittelbar keine Auswirkung zu erwarten ist. "Falls es tatsächlich zu einer Nichtannahme käme, passiert grundsätzlich einmal gar nichts", schrieb daher Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Ministeriumsmitteilung am Freitagabend. Denn es sei nur ein freiwilliges Angebot gewesen. "Bedauerlich wäre", so der Minister in der juristisch offenbar nötigen "Möglichkeitsform," eine Nichtannahme vor allem für die Vernünftigen unter den Gläubigern, die das Angebot gerne angenommen hätten. "Der nächste Schritt sei der Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), der in jedem Fall gekommen wäre, auch ohne das freiwillige Rückkaufangebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds.
Es kann sein, dass die FMA ihre Schritte gleich nach Ostern setzt. Die Behörde äußert sich dazu nicht. Nur soviel: Man werde vor Ablauf des Heta-Moratoriums agieren, und so rasch wie möglich. Es geht um einen Bescheid zum behördlichen Haircut auf die ausstehenden Heta-Bonds und weitere Abwicklungsmaßnahmen.
Kaiser sieht keine Gefahr einer Pleite
Es zeichnet sich jedenfalls ab, dass Kärnten seine Haftungen über insgesamt 11 Mrd. Euro nicht losgeworden ist. Damit droht weiter der Konkurs des Landes, wenn die Forderungen fällig gestellt werden. Wann das ist, ist aber derzeit offen. Dass Forderungen gleich nach Ende des bis Ende Mai geltenden Moratoriums fällig werden, dürfte die FMA verhindern, indem sie alle Fälligkeiten von Heta-Anleihen um Jahre nach hinten erstreckt.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ließ in einer Aussendung wissen: "Erst wenn es ein offizielles Ergebnis gibt, kann es eine verantwortungsbewusste seriöse Kommentierung geben." Im ORF sagte er auf Fragen des Landesstudios Kärnten, "Kärnten ist nicht pleite, Kärnten wird auch nicht pleitegehen. Die Gefahr als solche ist nicht da". Es sei aber völlig unverständlich, dass die Gläubiger das Angebot nicht angenommen haben.
Wie schon in den vergangenen Wochen beteuerte Kaiser, Kärnten könne maximal die schon bisher versprochenen 1,2 Milliarden Euro für den Rückkauf der Anleihen leisten. Gespräche mit den Gläubigern seien rein rechtlich nicht möglich gewesen. Auch Finanzreferentin Gabriele Schaunig streicht in der gemeinsamen Aussendung der Kärntner Koalition hervor, dass das Land alles getan habe, um "ein maximales und faires" Angebot zu legen. "Wir sind auf alle Varianten vorbereitet, wie immer das Ergebnis ausfällt."
(APA)
