Siemens-Softwaresparte: Verwirrung um Streikdrohung

Im Arbeitskonflikt um die geplante Kündigung von 600 Mitarbeitern in der Siemens-Softwaresparte SIS überschlagen sich die Ereignisse. SIS-Betriebsratschef Ataollah Samadani drohte um ein Uhr früh in einer Aussendung mit Streik und verwies darauf, dass Siemens die Forderung nach Einsetzung eines Expertenteams ignoriert hätte. Am Vormittag vermeldeten dann aber der Zentralbetriebsratsvorsitzende Fritz Hagl und die Siemens-Unternehmensführung die Einsetzung dieses Expertenteams.

Samadani selbst war in die Verhandlungen zwischen Hagl und Management nicht eingebunden, die heutige Aussendung von Samadani war wiederum Hagl nicht bekannt. Laut Hagl geht es nun darum, Emotionen aus den festgefahrenen Verhandlungen zu nehmen, das Wort Streik wollte er nicht in den Mund nehmen. Samadani wiederum meinte, dass die Streikdrohung weiter im Raum stehe. "Die Standortversammlungen werden wie geplant in der nächsten Woche durchgeführt. Die angekündigten Abwehrmaßnahmen, die auch Arbeitsniederlegungen beinhalten können, werden vorläufig - bis zu einer entsprechenden Vereinbarung für die Einsetzung der Expertengruppe und dem Verzicht der Firmenleitung auf Kündigungen - nicht zurückgenommen", so Samadani um 11 Uhr in einer Aussendung.

"Es gibt eine Lösung"

Darauf angesprochen hieß es von Siemens-Sprecher Harald Stockbauer: "Es gibt eine Lösung." Durch die Einigung mit Hagl sei nun der Weg für weitere Verhandlungen geebnet. Für ihn zähle die gemeinsame Einigung mit Hagl und nicht die Drohungen von Samadani, der lediglich einen kleinen Teil der Mitarbeiter vertrete.

"Wir haben uns darauf geeinigt, mittels einer Taskforce unter Einbindung externer Experten und der Betriebsratsköperschaft alle Ansätze und Lösungsvarianten zur Entschärfung der bestehenden Situation in der Softwareentwicklung SIS SDE zu erarbeiten, um Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden", heißt es in der gemeinsamen Aussendung von Generaldirektorin Brigitte Ederer, Vorstand Wolfgang Köppl und Zentralbetriebsratsvorsitzendem Fritz Hagl nach dem Gipfelgespräch.

Jeder vierte Mitarbeiter muss gehen

Insgesamt beschäftigt die Siemens Softwaresparte in Österreich 2400 Menschen, 800 davon sollen bedroht sein. Die heimische Konzernführung verweist auf fehlende Aufträge. Man sei jedenfalls bemüht, eine soziale Lösung zu finden, wurde immer betont.

Der Konflikt schwelt nun schon seit drei Jahren. Damals hieß die SIS noch PSE und Siemens wollte 200 Mitarbeiter in eine Tochter auslagern, die dann verkauft werden sollte. Bereits im November 2006 gab es den ersten Warnstreik, Anfang 2007 eine Gesamt-Betriebsversammlung. Kurz darauf folgte eine Einigung, der Verkauf wurde abgeblasen. Der Friede hielt eineinhalb Jahre, dann kamen Gerüchte auf, ein größerer Jobabbau stehe an. Siemens dementierte damals. Es folgten zwei Demonstrationen in Wien, zuletzt am 23. Juni des heurigen Jahres.

Großer Auftragnehmer öffentlicher Aufträge

Bei dieser Gelegenheit hatte GPA-Chef Wolfgang Katzian die Münchner Technologiekonzern daran erinnert, dass er ein großer Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen ist und daher auch Solidarität mit dem Standort Österreich erwartet werden könne. Weiters verwies er auf die staatlichen Konjunkturprogramme aus Steuergeld, von denen auch Siemens profitieren würde. Kürzlich hatte der Mutterkonzern in München bekanntgegeben, dass sich das Unternehmen aus den weltweiten Konjunkturspritzen in den nächsten drei Jahren ein Auftragsvolumen von 15 Mrd. Euro erwartet.

(APA)