Die EU fordert den Rückbau hoher Ökostrom-Förderungen. Österreich reagiert darauf anders als geplant. Von den Bauern abwärts wollen hier alle noch einmal kräftig bedient werden.
Wien. Es war einer der großen Eckpunkte der Steuerreform: Die radikale Straffung der rekordverdächtig hohen Subventionen im Land werde die kleine Steuersenkung finanzieren, versicherte die Regierungsspitze. Die Realität ist davon weit entfernt. Wie „Die Presse“ erfahren hat, arbeitet die Regierung im Hintergrund stattdessen an neuen Geldgeschenken für ihre Klientel.
Die Ersten in der Warteschlange sind die Bauern. Nach monatelangem Wehklagen sichert ihnen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nun doch zusätzliche Fördermillionen für unrentable Biogasanlagen zu. Hunderte überschuldete Anlagen erhalten entweder eine Verlängerung der staatlichen Subventionen auf 20 Jahre oder eine kräftige Schließungsprämie, heißt es im Entwurf zum neuen Ökostromgesetz, der der „Presse“ vorliegt. Besonderes Zuckerl: Wer seine Anlage einmottet, bekommt einen Teil der nicht konsumierten Förderungen aus der Zukunft schon heute ausbezahlt. Die „möglichst kosteneffiziente Lösung“ (© Wirtschaftsministerium) dürfte ersten Schätzungen zufolge bis zu hundert Millionen Euro kosten.
Eine Milliarde für Ökostrom
Der Entwurf ist heikel, das weiß auch das Ministerium. Denn wer das Ökostromgesetz anfasst, öffnet hierzulande die Büchse der Pandora. Erst will wohl der Koalitionspartner SPÖ für seine Zustimmung „bezahlt“ werden. Dafür hat Mitterlehner gleich zwei neue Gesetze vorbereitet: Eine Novelle des Elwog soll Solarenergie im urbanen Bereich vorantreiben, was die Wiener SPÖ freut. Zudem ist die Neufassung des Wien-Energie-Rettungsgesetzes, bekannter als KWK-Punkte-Gesetz, fast fertig und kann zur Ratifizierung nach Brüssel geschickt werden.
Das Gesetz verpflichtet Stromkunden, bestimmten Gaskraftwerken ein paar Euro extra im Jahr zu bezahlen (in Summe knapp 40 Mio. Euro). Nahezu alleiniger Nutznießer ist die stadteigene Wien Energie. Im Vorjahr wurde ein ähnlicher Vorstoß von der EU abgelehnt.
Die EU dürfte überhaupt großen Anteil an der plötzlichen Eile im Ministerium haben. Brüssel hat im Vorjahr eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach die bisherige Förderung von Ökostrom nicht länger zeitgemäß sei.
Derzeit bezahlen die Österreicher rund 800 Mio. Euro im Jahr nur dafür, dass Inhaber von Solar-, Wind- und Biomasseanlagen ihren Ökostrom zu weit überteuerten Preisen verkaufen dürfen. Genau das soll in Zukunft vorbei sein, fordert die EU. „Ab Herbst 2016 werden wir eine größere Reform des Ökostromregimes in Angriff nehmen“, sagt Mitterlehner zur „Presse“. Im Fokus stünden „marktkonformere Fördersysteme und Investitionszuschüsse statt Einspeisetarife für alle Technologien.“
„Kann richtig teuer werden“
Genau davor fürchten sich aber viele Ökostromerzeuger im Land. Sie leben nämlich sehr gut von den staatlich verordneten Tarifen und setzen alles daran, diese Förderungen für die Zukunft zu sichern.
Ein Lobbyist der Windenergie bringt das vorherrschende Denkmuster der Branche im Gespräch mit der „Presse“ auf den Punkt: „Es kann nicht sein, dass andere mit Millionenbeträgen bedient werden und beim Wind nichts gemacht wird.“ Die Branche fordert, dass alle Anträge, die noch unter dem derzeitigen Förderregime eingebracht werden, die Garantie bekommen, auch nach diesem bezahlt zu werden. Die (nicht nur von der EU) ungeliebten Förderungen wären auf Jahre hinaus einzementiert. Das Ministerium reagiert darauf kühl, die Windenergie sei bisher schon sehr stark gefördert worden. Doch der Weg bis zur Gesetzwerdung ist lang. Und auch die Vertreter der anderen erneuerbaren Energieträger stehen in den Startlöchern. „Das kann noch richtig teuer werden“, warnt E-Control-Chef Walter Boltz. Auch Arbeiterkammer und Wirtschaft stehen auf der Bremse.
Dass es auch anders geht, zeigt der Blick nach Deutschland. Dort hat man sich den Zuruf der EU zu Herzen genommen und erarbeitet nun systematisch, wie der deutsche Strommarkt in Zukunft aussehen soll und ob (und welche) Förderungen da noch einen Platz haben.
Genau diesen Weg werde auch Österreich gehen, heißt es offiziell. Nur eben etwas später. Vorher wollen noch zig Millionen Euro Steuergeld verteilt werden.
Auf einen Blick
Ab Herbst 2016 will Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) das Ökostromgesetz neu aufbauen. Das Ende der Einspeisetarife naht. Bis dahin wird es aber noch einmal richtig teuer: Stromkunden müssen Biogasanlagen und Wiener Gaskraftwerke retten – und auch die Windbranche will sich das alte Förderregime noch eine Weile einzementieren lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2016)