Bandion-Ortner will Insolvenz-Reform bis 2010

15.07.2009 | 14:50 | (DiePresse.com)

Die Justizministerin will "Konkursanträge mangels Masse" zurückdrängen. Der Entwurf soll ein kontrolliertes Sanierungsverfahren erleichtern.

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Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hat eine Reform des Insolvenzrechts angekündigt, die demnächst in Begutachtung gehen soll.

Nach dem Motto "retten statt ruinieren" wolle man die "Konkursanträge mangels Masse" zurückdrängen, kündigte Bandion-Ortner an. Das neue Insolvenzrecht soll überschuldeten Unternehmen demnach ein kontrolliertes Sanierungsverfahren erleichtern (in diesem Fall soll die Ausgleichsquote von 40 auf 30 Prozent der Gläubigerforderungen gesenkt werden). Der "Zwangsausgleich" soll künftig "Sanierungsplan" heißen (die Ausgleichsquote von 20 Prozent bleibt hier unverändert).

Außerdem sollen Ausgleichs- und Konkursordnung zu einer gemeinsamen "Insolvenzordnung" zusammengelegt werden.

(APA)

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3 Kommentare

Saskatoon
15.07.2009 19:54

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warum macht sie es nicht einfach

sie schreit indess in den mendien was sie will - wie weihnachten der wunschzettel

momentan hat sie vor lauter festspiele sicher keine zeit...

hw
15.07.2009 18:28

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das retten ...

geschieht dann wohl auf kosten anderer, oder? (70% verlust für den gläubiger)
warum wird nicht auch das privatvermögen der GF inm selbiger höhe mit verrechnet?
das wäre mehr als gerecht und würde endlich das fehlende verantwortungsbewußtsein wieder bringen.
es gibt genug beispiele wohl die geschäftsführer in saus und braus leben, ein konkurs nach dem anderen, vielleicht ein paar prozesse (natürlich auf firmenkosten), und übrig bleiben die lieferanten und investoren.

hw
15.07.2009 18:36

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Re: das retten ...

ein 2ter lösungsansatz wäre, dass die differenz zur ausgleichsquote als beteiligung am weitergeführten unternehmen zugeschrieben wird.

somit kämen zukünftige gewinne, welche ja nur realisiert werden konnten, weil es eben gläubiger gibt, auch lieferanten zugut. die banken haben diese möglichkeit meist eh jetzt schon.