Die parlamentarische Untersuchung zur Kärntner Skandalbank geht ins Finale.
Wien. Die Befragung der letzten Auskunftspersonen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleite der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank ist für 25. Mai vorgesehen. Diesen Zeitplan nannte Nationalratspräsidenten Doris Bures am Donnerstag bei einem Treffen mit der Vereinigung der Parlamentsjournalisten.
Bis dahin sind noch rund 30 Zeugen geladen, darunter die mit Spannung erwartete ehemalige Ex-Finanzministerin Maria Fekter, der vorgeworfen wird, die Gründung einer Bad Bank zu lange hinausgezögert zu haben.
Eine abermalige Verlängerung des Ausschusses mit Mehrheitsbeschluss ist aber möglich. Sonst sieht der Fristenlauf wie folgt aus: Der Ausschussbericht geht am 25. Juli an Nationalratspräsidentin Bures. Und die Debatte im Plenum des Nationalrats soll dann frühestens am 21. September 2016 erfolgen.
In der kommenden Woche sollen im U-Ausschuss vier Auskunftspersonen befragt werden. Am 6. April ist Philipp Schöner dran, ein Finanzmarktexperte aus dem Finanzministerium. Nach ihm wird die Leiterin der Heta-Rechtsabteilung sowie Heta-Prokuristin und Wirtschaftsanwältin, Mirna Zwitter-Tehovnik, erwartet, teilte die Parlamentsdirektion am Donnerstag mit.
Am 7. April wird dann der Finanzmarktfachmann Herbert Pichler befragt. Nach ihm ist Hypo-Gutachter Fritz Kleiner an die Reihe. Weitere U-Ausschuss-Termine gibt es am 13. April, am 14. April – an diesem Tag kommt die heutige ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter dran – und auch am 20. und 21. April.
Heta: Einigung noch möglich
Indes geht der Streit um die Schulden der einstigen Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) weiter. Die Positionen Österreichs und der international dominierten Anleihegläubiger klaffen weit auseinander. „Wir glauben aber, dass die Gegensätze überbrückbar sind“, sagt Leo Plank, Sprecher der größten Gläubigergruppe (Ad-hoc-Gruppe). „Wir denken, dass sich da eine Lösung erreichen lässt.“ Nachsatz: Wenn Kärnten verhandeln wolle.
Kärnten sieht den Ball in dem Streit hingegen bei den Gläubigern. Das streiten die Gläubiger ab: „Im internationalen Kontext ist das total unüblich. Typischerweise sucht der Schuldner oder der Bürge das Gespräch mit den Gläubigern“, so Plank.
Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), nannte als Adressat für Vorschläge von Gläubigern in erster Linie den Bund. Davon will aber Finanzminister Hans Jörg Schelling wiederum nichts mehr wissen. (ett/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2016)
