Die Gewerkschaft unterstützt die Mautausdehnung auf Gemeinde- und Landesstraßen. Die Kammer sieht darin eine reine Geldbeschaffungsaktion der Länder.
Der stellvertretende vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit hat eine EU-Rüge an zu hohen Stickoxid-Werten in der Steiermark und zwei Gutachten, die eine Mautausdehnung durchwegs positiv sehen, zum Anlass genommen, die Ausweitung der Bus- und LKW-Maut auf das gesamte österreichische Straßensystem zu fordern. „Will man die Umweltbelastung reduzieren und endlich fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße herstellen, führt kein Weg an einer Ausweitung der Maut für Busse und LKW auch auf Gemeinde- und Landesstraßen vorbei“, so Eisenbahngewerkschafter Hebenstreit in einer Aussendung. Damit gelange die Wirtschaftskammer jetzt unter noch größerem Argumentationsnotstand.
Die Antwort der Bundessparte Transport und Verkehr auf die Angriffe von Hebenstreit ließ nicht lange auf sich warten. Die starke Position der Wirtschaft gegen eine flächendeckende Maut scheine in der vida schon für Unruhe zu sorgen, kommentiert Spartenobmann Alexander Klacska. Anders sei es nicht zu erklären, dass man längst entkräftete Positionen wieder aufwärme, die ganz offensichtlich dem Wirtschaftsstandort schädigen würden.
Dieser Schuss gehe nach hinten los, warnt Klacska.
Konsumenten müssen zahlen
„Denn zahlen müssten eine solche Maut nicht nur die Betriebe, sondern alle Österreicher. Er könne nicht verstehen, dass sich eine Teilgewerkschaft so massiv dafür einsetzt, dass den Konsumenten das Geld aus dem Börsel gezogen wird. Denn eine bundesweite Maut würde eine Preissteigerung von 0,2 Prozent mit sich bringen. „Die Steuerreform würde zu einem Gutteil von den Kosten der Maut aufgefressen werden“, stellt Klacska klar. Aus einer Sicht sei die Maut eine Geldbeschaffungsaktion der Länder , die aufgrund von falschem Einsatz des Budgets entstanden ist.
Der Güter- und Warenverkehr müsse auch weiterhin in entlegene Gebiete führen, weil diese Regionen sonst ausgehungert werden. Das Argument der Umweltschonung durch Bemautung der Land-und Gemeindestraßen will Klacska damit entkräften, dass viele Transporteure naturgemäß auf kleinere Fahrzeuge ausweichen – die dann aber öfter fahren müssten. „Dass dies ein Mehr an Abgasen bedeutet statt ein Weniger, muss jedem einleuchten“, so der Branchensprecher.
Ein vorliegendes Rechtsgutachten der Uni Wien kommt zum Schluss, dass die Abgabe für LKW über 3,5 Tonnen 577 Millionen Euro in die Budgets der Länder spülen würde. Gutachter Bernhard Raschauer hebt in seiner Studie weiter als Vorteile die ordnungsgemäße Erhaltung des Straßenzustandes, die Reduzierung der Lkw-Fahrleistung um zwei Prozent, eine Unfall- und Schadstoffreduktion sowie die Transportverlagerung auf die Schiene hervor.
(red.)
