Ein Rechercheteam hat Daten einer der größten Kanzleien für Briefkastenfirmen ausgewertet. Auch Geschäfte von Raiffeisen und Hypo Vorarlberg sind im Visier.
Die Unterlagen heißen „die Panama Papers“ – und sie sind hoch brisant. Es geht um Daten einer Rechtsanwaltskanzlei in Panama, die ein weltweit führender Anbieter von Briefkastenfirmen ist. Allein 214.000 Offshore-Gesellschaften in Steueroasen soll Mossack & Fonseca aufgesetzt haben und betreuen. Ihre Kunden sind diskrete Millionäre, aber auch Staatschefs und Kriminelle.
Ein Whistleblower hat die Daten der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Diese hat sie zur detaillierten Auswertung an Medien in 80 Ländern weitergereicht (in Österreich an ORF und „Falter“). Die Arbeitsteilung war nötig: Mit einem Umfang von 2,6 Terabyte bilden die 11,5 Millionen Dokumente das bisher größte Datenleck. Die darin beschriebenen Konstruktionen sind per se nicht illegal. Aber in vielen Fällen besteht der begründete Verdacht, dass dabei Geld vor dem Fiskus versteckt, Schmiergeld gebunkert oder Gewinne aus dem Drogenhandel weißgewaschen wurden. Für die Behörden ist es meist kaum möglich, die wahren wirtschaftlichen Eigentümer hinter den Strohmännern aufzudecken. Dazu soll dieser „Fund“ nun in erster Linie dienen.
Es tauchten auch Briefkastenunternehmen von 128 Politikern auf. Zwölf davon können amtierenden oder Ex-Staatschefs zugerechnet werden, darunter Islands Premier Gunnlaugsson und Saudiarabiens König. Ein Cousin von Syriens Machthaber Bashar al-Assad hat auf diese Weise Sanktionen umgangen. Brisant ist vor allem das Netzwerk um Wladimir Putin, das so ans Tageslicht kam: eine Reihe von Vertrauten und persönlichen Freunden des russischen Präsidenten haben über Briefkastenfirmen hunderte Millionen Dollar ins Ausland geschafft – darunter ein bekannter Cellist, Putins früherer Judotrainer und sein ehemaliger Medienberater. Der Kreml hat auf die Enthüllungen schon vorab reagiert: Sie seien eine „internationale Attacke westlicher Agenten“.
Heimische Banken als Vermittler
Für alle Prominenten, die solche Briefkastenfirmen genutzt haben – darunter angeblich auch der argentinische Fußballstar Lionel Messi – sind die Enthüllungen jedenfalls peinlich. Werden sie doch in einem Atemzug mit Kriminellen genannt. Immer stellt sich die Frage: Welchen legalen, harmlosen Zweck sollte ein Versteckspiel mit Strohmännern und komplizierten Konstrukten haben? Manche Privatleute nutzen es, um vor einer Scheidung das Vermögen vor dem Ehepartner geheim zu halten. Aber fest steht: Das System ist höchst anfällig für Missbrauch – und wird in sehr vielen, wenn nicht den meisten Fällen auch missbräuchlich genutzt.
Als Vermittler treten in den „Panama Papers“ international tätige Banken auf, wie die britische HSBC, die Schweizer UBS oder die deutsche Commerzbank. In Österreich sind die Raiffeisenbank International (RBI) und die mehrheitlich im Besitz des Landes befindliche Hypo Vorarlberg im Visier der Recherche. Bei der Landes-Hypo geht es um Verbindungen zu russischen Oligarchen. Bei der RBI führen die Spuren zum ukrainischen Ex-Oligarchen und jetzigen Staatspräsidenten Petro Poroschenko mitsamt seinem Umfeld. Die RBI setzte Pfandverträge mit Gesellschaften in Steueroasen auf. Im Gegenzug gewährte sie Kredite in derselben Höhe an dritte Unternehmen, hinter denen die bekannten Namen stehen. Das kann, muss aber nicht eine Form von Geldwäsche sein. Gesetzliche Aufgabe der Bank ist es, die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen und Verdachtsfälle zu melden.
Beide Geldhäuser beteuern, sich an alle diese Vorgaben gehalten zu haben. In Deutschland sollen laut „Falter“ bereits einige Banken, darunter die Commerzbank, freiwillig für Beihilfe zum Steuerbetrug Millionen an Entschädigungen an den Staat bezahlt haben. Denn die deutschen Finanzfahnder hätten – anders als die österreichischen – Teile des Datensatzes aufgekauft, um Steuersünder ausfindig zu machen.
Panama-Leaks - die Recherche
Politiker, Stars und Kriminelle sollen über Jahrzehnte die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) mit Sitz in Panama genutzt haben, um Konten und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus Unterlagen hervor, die Medien auf der ganzen Welt, darunter die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR ausgewertet haben.
Ein Überblick:
- Die "PanamaPapers"-Recherchen basieren nach Angaben der daran beteiligten Medien auf einem Datenleck bei einer panamaischen Anwaltskanzlei.
- Das Leck soll E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften umfassen, vor allem in Panama und den Britischen Jungferninseln.
- Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste sollen unter anderem zwölf Staatsoberhäupter und 128 weitere Politiker gehören.
- Zu den Profiteuren sollen internationale Finanzinstitute, darunter den Angaben zufolge auch 15 deutsche Banken oder ihre Töchter gehören.
- Der Datensatz wurde der "Süddeutschen Zeitung" von einer anonymen Quelle zugespielt.
- Die "Süddeutsche Zeitung" teilte die Daten demnach mit dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und Partnern auf der ganzen Welt, darunter NDR und WDR.
- Etwa 370 Journalisten aus 78 Ländern haben im Zuge der Recherchen rund 11,5 Millionen Dateien ausgewertet. Es handle sich um "ein gigantisches Leak in einer bislang nicht vorstellbaren Dimension von rund 2,6 Terabyte".
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(Red.)
