Die Aufsicht prüft, ob die Banken die Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche eingehalten haben. Die Hypo Vorarlberg will sich ganz aus dem Offshore-Geschäft verabschieden.
In Folge der Berichterstattung zu "Panama-Leaks" wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) die beiden genannten österreichischen Banken, die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg), genauer unter die Lupe nehmen. "Wir werden bei jeder dieser Banken eine anlassbezogene Vorortprüfung durchführen um zu überprüfen, ob in diesen genannten Fällen die Organisationspflicht zur Prävention von Geldwäsche eingehalten wurde", sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Montag. Bei einem in den Medien genannten Fällen, die sich auf Österreich beziehen, habe die FMA bereits im Jahr 2012 bei einer Vorortprüfung einen Verdacht auf Geldwäsche festgestellt und eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt weitergeleitet, sagte Grubelnik. Details dazu könne er nicht nennen.
Die Finanzmarktaufsicht sei nur für die Überwachung der Vorbeugungsmaßnahmen zuständig, also um zu überprüfen, ob die Banken die geforderten organisatorische Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche auch eingehalten haben. Ein Verdacht auf Geldwäsche selber sei von der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt beziehungsweise den ordentlichen Gerichten zu verfolgen. Sollte ein konkreter Verdacht auf Geldwäsche aufgedeckt werden, würde die FMA eine Verdachtsmeldung weiterleiten.
Staatsanwaltschaft: "Vorwurf zu unkonkret"
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht derzeit keinen Anlass, in der Causa "Panama-Leaks" selber aktiv zu werden. "Uns liegt derzeit keine Anzeige vor. Laut der Medienberichterstattung ist der Vorwurf in Österreich viel zu unkonkret, um hier Ermittlungen einleiten zu können", sagte Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann. Die Staatsanwaltschaft werde die Medienberichterstattung weiter verfolgen. "Es kann sich ja heute noch einiges tun", meinte Baumann. Eventuell Betroffene, die reinen Tisch machen wollen, könnten jederzeit Selbstanzeige erstatten, sowohl bei jeder Polizeistelle als auch bei der WKStA selber.
Auch das Finanzministerium wartet vorerst ab. "Sobald Daten bei uns einlangen, werden wir - wie auch bei vergangenen Fällen - zügig mit der Analyse und Abarbeitung starten", teilte ein Sprecher mit. In erster Linie sei das ein Thema für die FMA. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) selbst wollte sich am Montag nicht äußern.
Raiffeisen: Geschäfte mit ukrainischem Präsidenten
Was bisher bekannt ist: Die Raiffeisen-Gruppe soll in Kreditgeschäfte im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko via Briefkastenfirmen involviert sein. Laut "Falter" und "ORF" ist Poroschenko Kunde bei der Raiffeisen Zentralbank Österreich. Raiffeisen soll im Auftrag mehrerer anderer Offshore-Firmen Kredite an verschiedene Unternehmen vergeben haben. "Mit einer mit 23. Dezember 2010 datierten Vereinbarung zwischen Linquist und der Raiffeisenbank International (RBI) wird beispielsweise ein Kredit der RBI über nicht weniger als 115 Millionen Dollar an Poroschenkos Süßwarenkonzern Roshen in Kiew vereinbart", schreibt der "Falter". Der Raiffeisen-Konzern wollte konkrete Einzelfälle unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht kommentieren. Die beiden Finanzinstitute betonten, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Prävention und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aber stets nachgekommen zu sein.
Hypo Vorarlberg: Keine Offshore-Geschäfte mehr
Die landeseigene Hypo Vorarlberg taucht bei insgesamt 20 Offshore-Gesellschaften auf. Sie hat am Montag erneut beteuert, nur legale Offshore-Geschäfte zu betreiben. In jedem einzelnen Fall sei der wirtschaftlich Berechtigte bekannt, betonte Hypo-Vorstandschef Michael Grahammer. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Eigentümervertreter unterstrich, dass sich die Bank ganz aus dem Offshore-Bereich zurückziehen werde. Außerdem werde es eine externe Sonderprüfung durch eine Wirtschaftskanzlei geben, so Wallner. Diese solle auch das „Offshore-Geschäft der Hypo Vorarlberg ganz generell" unter die Lupe nehmen.
Die Bank habe die für Offshore-Geschäfte geltenden besonderen Sorgfaltspflichten jederzeit eingehalten, so Wallner und Grahammer. Vor Geschäftsabschluss habe jeweils ein Steuerberater die steuerliche Rechtmäßigkeit des Vorhabens zu bestätigen, auch die Feststellung und Prüfung des wirtschaftlich Berechtigten sei Grundvoraussetzung, sagte Grahammer. Der russische Präsident Wladimir Putin sei nie darunter gewesen.
Das Offshore-Geschäft der Hypo-Vorarlberg entfällt laut Grahammer auf lediglich sechs Promille der Kunden. Aus Sicht des Eigentümers (die Hypo Vorarlberg befindet sich zu 76 Prozent in Landeshand) könne man jedoch jegliche Konstruktion einer Briefkastenfirma "nicht gut heißen", so Wallner. Deshalb habe man sich bereits im Jahr 2009 mit dem Verkauf der Hypo-Tochter in Liechtenstein strategisch dazu entschlossen, sich aus dem Offshore-Geschäft zu verabschieden. Diese Strategie verfolge man konsequent weiter. Laut Einschätzung von Grahammer dürfte die Hypo Vorarlberg bis in "zwei oder drei Jahren" ausschließlich bei jenen Offshore-Geschäften angelangt sein, "die sich nicht vermeiden lassen, etwa solche mit Verbriefungsvehikeln", sagte der Banken-Chef.
(APA)
