Wie Fekters Englisch zum Krach mit der EU führte

U-Ausschuss. Die frühere Finanzministerin Maria Fekter hat dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Bad Bank für die Hypo angeboten – gemeint hat sie aber etwas ganz anderes.

Wien. „Shortly, without von delay.“ Für diese Aussage ist Maria Fekter berühmt geworden. Die damalige Finanzministerin hatte nach einer EU-Krisensitzung zum Ausdruck bringen wollen, dass man sich wenig Zeit gebe. Das Statement wurde zum „Spruch des Jahres 2011“ gewählt und gilt als Paradebeispiel für schlechte Englischkenntnisse von Spitzenpolitikern.

Diese dürften bei Fekter tatsächlich ausbaufähig sein. Denn wie die Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses am Mittwoch ergab, dürften Fekters Englischkenntnisse zu einem folgenschweren Missverständnis geführt haben. Zeuge Alfred Lejsek, Sektionschef im Finanzministerium, berichtete bei der Befragung durch den grünen Abgeordneten Werner Kogler, dass er bei einem Telefonat Fekters mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im Mai 2012 anwesend war. Bei diesem auf Englisch geführten Telefonat hatte Fekter dem Kommissar angeboten, eine Bad Bank für die Hypo Alpe Adria einzurichten, was dieser zustimmend zur Kenntnis nahm.

"Ihr werdet's mir nicht fehlen." Trocken kommentierte VP-Innenministerin Maria Fekter Ende 2013 vor Journalisten das Ende ihrer Karriere als Ministerin. Sowohl als Innen- als auch als Finanzministerin hatte die 57-Jährige immer wieder für Aufsehen gesorgt. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

2008 wurde die Oberösterreicherin Innenministerin. Wegen ihrer Linie bei der Zuwanderung erwarb sie sich rasch einen Ruf als Hardlinerin. Nach eigenen Angaben stand sie für eine ''rechtsstaatliche Ausländerpolitik''. (c) Reuters (Heinz-Peter Bader)

Im April 2011 trat Fekter die Nachfolge des krankheitsbedingt ausgeschiedenen Josef Pröll im Finanzministerium an. Ihren damaligen Wechsel vom Innen- ins Finanzressort wollte die Wirtschaftsbündlerin auch mit einem Image-Wechsel weg vom harten Ton verknüpfen, denn: "Finance ist etwas anderes als die Kieberei", wie sie bei ihrer Antrittsrede im Finanzministerium vor ihren Beamten erklärte. (c) Reuters (Dominic Ebenbichler)

Wirklich daran gehalten hat sie sich nicht immer, Fekter blieb für den einen oder anderen Sager gut. Damit brachte sie etwa auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf die Palme, als sie im Frühjahr 2012 in Kopenhagen nach einem Treffen der Euro-Finanzminister die Aufstockung des Rettungsschirms vor Journalisten ausplauderte. Dem Ausrutscher folgte im Sommer dann gleich der nächste, als sie Italien bald unter dem Euro-Rettungsschirm sah. Ihre Worte brachten ihr internationale Kritik ein, Italiens Premier Mario Monti bezeichnete die Aussagen als "vollkommen unangemessen" und auch aus dem Präsidentenpalast in Paris kam Kritik. APA

Der Sommer 2012 hatte es für die Ministerin überhaupt in sich. Gerüchte machten den Lauf, Parteichef Michael Spindelegger selbst wolle das prestigeträchtige Finanzministerium übernehmen und Fekter auf den Posten der Klubchefin abschieben, auch Fekter selbst wurde in der Gerüchtebörse als künftige Parteichefin gehandelt. Nichts von alldem kam, sie blieb Ministerin und bastelte weiter an ihrem Ruf als "einziger Mann in der Regierung" (Fekter über sich selbst). (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

1994 zog Fekter in den Nationalrat ein, wo sie rasch die Rolle der Justizsprecherin der Volkspartei übernahm und über zehn Jahre scharfzüngig ausübte. In dieser Rolle erwarb sie sich mit prononcierten Positionen unter anderem zum "Homosexuellen-Paragrafen" 209, zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer oder gegen die gleichgeschlechtliche Partnerschaft das Image einer konservativen Hardlinerin. (c) APA (Robert Jäger)

Als Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss profilierte sich Fekter. Zum Ärger der Flieger-Gegner übte sie dort ihre Rolle mit viel Verve und Detailkenntnis aus und setzte sich auch zum Teil mit ihrer prägnanten Stimme gegen die männliche Übermacht durch. (c) APA (Robert Jäger)

Allerdings: Fekter war auch damals schon strikt gegen eine Bad Bank und hatte eigentlich gemeint, dass die Hypo einen internen Abbauteil einrichtet. Ein Missverständnis, das zu einer folgenschweren Verstimmung zwischen Almunia und der österreichischen Regierung führen sollte. Denn als der Wettbewerbskommissar, der das Beihilfeverfahren zur Hypo abwickelte, die nächsten Berichte aus Österreich bekam, war darin von einer Bad Bank natürlich keine Rede mehr, sondern er erhielt einen neuerlichen Restrukturierungsplan für die Bank präsentiert. Eine Vorgangsweise, die den Kommissar sehr verärgerte und die zu einem schärferen Vorgehen der EU gegen Österreich führte. Das gipfelte bekanntlich in dem Brief Almunias an Österreich, in dem ultimativ der Verkauf der operativen Teile der Bank gefordert wurde.

Ringen um die Bad Bank

Lejsek verteidigte in seiner Befragung die Verstaatlichung der Hypo und die Strategie des Ministeriums in den Folgejahren. Er würde „nicht die Verstaatlichung in Zweifel ziehen“. Die Verluste seien dann ab 2012 aber deutlich höher gewesen als ursprünglich angenommen. Man habe nicht wissen können, dass der Plan, der bei der Verstaatlichungsrunde gelegt wurde, nicht haltbar sei. Im Ministerium sei man nicht grundsätzlich gegen eine Bad Bank für die Hypo gewesen, sondern wollte alle Facetten berücksichtigen, beschrieb der Spitzenbeamte das jahrelange Tauziehen um eine Bad Bank. Dass die Abbaugesellschaft den Schuldenstand der Republik deutlich erhöhe, sei auch mitzubedenken gewesen. Im Herbst 2014 wurde schließlich eine Hypo-Abbaugesellschaft auf Schiene gebracht.

Neos-Abgeordneter Rainer Hable deckte auf, dass ein Kaufangebot für die Hypo Italien von 175 Mio. Euro abgelehnt wurde. Die Kärntner Krisenbank habe gegenüber dem Finanzministerium betont, dass für die Italien-Tochter „ein besserer Preis erzielbar“ sei. Das Gegenteil trat ein, für die Hypo Italien musste dann noch ein „erklecklicher Betrag“ aufgewendet werden, so Lejsek. Die Italien-Tochter ist bis heute nicht verkauft. „Das Ministerium ist bei der Hypo bei jeder Kreuzung falsch abgebogen“, kommentierte Hable.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2016)