Wie Fekters Englisch zum Krach mit der EU führte

U-Ausschuss. Die frühere Finanzministerin Maria Fekter hat dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Bad Bank für die Hypo angeboten – gemeint hat sie aber etwas ganz anderes.

PK ZUM ARBEITSGESPRAeCH ZUR FINANZIERUNG EINER MEDIZINFAKULTAeT IN LINZ:  FEKTER
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PK ZUM ARBEITSGESPRAeCH ZUR FINANZIERUNG EINER MEDIZINFAKULTAeT IN LINZ:  FEKTER
APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. „Shortly, without von delay.“ Für diese Aussage ist Maria Fekter berühmt geworden. Die damalige Finanzministerin hatte nach einer EU-Krisensitzung zum Ausdruck bringen wollen, dass man sich wenig Zeit gebe. Das Statement wurde zum „Spruch des Jahres 2011“ gewählt und gilt als Paradebeispiel für schlechte Englischkenntnisse von Spitzenpolitikern.

Diese dürften bei Fekter tatsächlich ausbaufähig sein. Denn wie die Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses am Mittwoch ergab, dürften Fekters Englischkenntnisse zu einem folgenschweren Missverständnis geführt haben. Zeuge Alfred Lejsek, Sektionschef im Finanzministerium, berichtete bei der Befragung durch den grünen Abgeordneten Werner Kogler, dass er bei einem Telefonat Fekters mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im Mai 2012 anwesend war. Bei diesem auf Englisch geführten Telefonat hatte Fekter dem Kommissar angeboten, eine Bad Bank für die Hypo Alpe Adria einzurichten, was dieser zustimmend zur Kenntnis nahm.

Maria Fekter: ''Der einzige Mann in der Regierung'' muss gehen

Allerdings: Fekter war auch damals schon strikt gegen eine Bad Bank und hatte eigentlich gemeint, dass die Hypo einen internen Abbauteil einrichtet. Ein Missverständnis, das zu einer folgenschweren Verstimmung zwischen Almunia und der österreichischen Regierung führen sollte. Denn als der Wettbewerbskommissar, der das Beihilfeverfahren zur Hypo abwickelte, die nächsten Berichte aus Österreich bekam, war darin von einer Bad Bank natürlich keine Rede mehr, sondern er erhielt einen neuerlichen Restrukturierungsplan für die Bank präsentiert. Eine Vorgangsweise, die den Kommissar sehr verärgerte und die zu einem schärferen Vorgehen der EU gegen Österreich führte. Das gipfelte bekanntlich in dem Brief Almunias an Österreich, in dem ultimativ der Verkauf der operativen Teile der Bank gefordert wurde.

Ringen um die Bad Bank

Lejsek verteidigte in seiner Befragung die Verstaatlichung der Hypo und die Strategie des Ministeriums in den Folgejahren. Er würde „nicht die Verstaatlichung in Zweifel ziehen“. Die Verluste seien dann ab 2012 aber deutlich höher gewesen als ursprünglich angenommen. Man habe nicht wissen können, dass der Plan, der bei der Verstaatlichungsrunde gelegt wurde, nicht haltbar sei. Im Ministerium sei man nicht grundsätzlich gegen eine Bad Bank für die Hypo gewesen, sondern wollte alle Facetten berücksichtigen, beschrieb der Spitzenbeamte das jahrelange Tauziehen um eine Bad Bank. Dass die Abbaugesellschaft den Schuldenstand der Republik deutlich erhöhe, sei auch mitzubedenken gewesen. Im Herbst 2014 wurde schließlich eine Hypo-Abbaugesellschaft auf Schiene gebracht.

Neos-Abgeordneter Rainer Hable deckte auf, dass ein Kaufangebot für die Hypo Italien von 175 Mio. Euro abgelehnt wurde. Die Kärntner Krisenbank habe gegenüber dem Finanzministerium betont, dass für die Italien-Tochter „ein besserer Preis erzielbar“ sei. Das Gegenteil trat ein, für die Hypo Italien musste dann noch ein „erklecklicher Betrag“ aufgewendet werden, so Lejsek. Die Italien-Tochter ist bis heute nicht verkauft. „Das Ministerium ist bei der Hypo bei jeder Kreuzung falsch abgebogen“, kommentierte Hable.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2016)

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