Die frühere Finanzministerin Maria Fekter sieht keine Fehler bei ihrem Umgang mit der Hypo. Den Verzicht auf eine Bad Bank verteidigt sie.
Wien. Einsam saß Maria Fekter auf der Zeugenbank, auf rechtlichen Beistand hatte sie verzichtet – naheliegend als einstige Justizsprecherin der ÖVP. Und dann legte die Politikerin in altbekanntem Tempo los, sodass die vielen Twitter-Schreiber im Untersuchungsausschuss nur Bruchstücke zwitschern konnten. „Es ist unrichtig, dass durch meine Entscheidungen der Schaden vergrößert wurde“, bilanzierte Fekter ihre Zeit als Finanzministerin. „Ich habe vielmehr dazu beigetragen, dass die Haftungen Kärntens und damit der Schaden für die Steuerzahler um die Hälfte verringert wurde“ (die Haftungen verringerten sich von 20 auf zehn Milliarden Euro, Anm.).
Von ihrem Vorgänger Josef Pröll (ÖVP) habe sie mit der Hypo „einen Patienten auf der Notaufnahme übernommen“. Diesen Patienten habe sie belebt und „nach bestem Wissen und Gewissen auf Sanierungskurs gebracht“. Man könne die Hypo nicht nur auf das Mysterium „Bad Bank ja oder nein“ reduzieren, man müsse alle Entscheidungen in einer Gesamtschau beachten. „Ich stehe zu meiner politischen Verantwortung und zu meinem politischen Handeln“, erklärte die ÖVP-Politikerin. Worin diese Verantwortung bestehe, wollte später ein Abgeordneter wissen. „Ich übernehme die Verantwortung, dass ich den Schaden verkleinert habe.“
So positiv wollten freilich nicht alle die Fekter-Ära sehen. Doch bevor die Opposition Fragen stellen konnte, kamen erst einmal die Regierungsabgeordneten zu Wort. Kai Jan Krainer vom Koalitionspartner SPÖ ließ Fekter erzählen, unbelästigt von kritischen Fragen, Parteifreundin Gabriele Tamandl lenkte die Kritik auf andere: Ex-Aufsichtsratschef Johannes Ditz (ebenfalls ÖVP, aber dort in Ungnade gefallen) oder das Bankmanagement.
Erst der grüne Abgeordnete Werner Kogler hinterfragte die Darstellung der Ex-Ministerin: Ob denn die Reduktion der Haftungen tatsächlich eine Erfolgsstory gewesen sei, wenn einen wesentlichen Teil davon die Steuerzahler getragen haben? Immerhin betrugen die Staatszuschüsse zur Bank über Jahre hinweg rund fünf Milliarden Euro. Eine „Erfolgsstory“ sei die Hypo nicht, gestand Fekter ein. Aber immerhin habe sie den Schaden für die Steuerzahler vermindert.
Auch gegen den Vorwurf, eine Bad Bank verhindert zu haben, wehrte sie sich vehement. Ditz hatte ja von einem Schaden von zwei Milliarden Euro gesprochen, weil Fekter einer Abbaueinheit nicht zugestimmt hatte. Die frühere Finanzministerin spielte den Ball zurück: Eine Bad Bank sei nur im Interesse des Managements gelegen, nicht in jenem der Steuerzahler. Sie habe auch keine Unterlage aus der Bank bekommen, die belegen würde, dass eine Bad Bank den Zuschussbedarf durch den Bund reduziert hätte. Und sie habe auch andere Aspekte berücksichtigen müssen: Dabei vor allem die Erhöhung der Staatsschulden durch eine derartige Maßnahme.
Einige Diskussion gab es über die Situation der Bank im Jahr 2011. Ziel sei es damals gewesen, die Bank zu sanieren und zu redimensionieren, Haftungen abzubauen und „den Moloch beherrschbar zu machen“. Das hatte zu heftiger Kritik durch die EU-Kommission geführt, die die Bank als nicht sanierbar betrachtete und das Neugeschäft als „Dumpinggeschäft“ betrachtete. Aber auch in Österreich gab es kritische Stellungnahmen. Neos-Mandatar Rainer Hable zitierte aus einem Gesprächsprotokoll der Nationalbank, wonach die Bank zum damaligen Zeitpunkt einen Kapitalbedarf von 1,8 Mrd. Euro hatte. Das Hypo-Management bat damals händeringend, diese Einschätzung nicht zu veröffentlichen – das sei existenzgefährdend.
Fekter bekam die Unterlage, zog daraus aber nicht den Schluss, dass man bei der Hypo die Notbremse ziehen müsse. Und sie verwies im U-Ausschuss darauf, dass die Notenbank die Hypo immer besonders kritisch gesehen habe. Bezeichnend ist, wie die Unterlage im Ministerium gesehen wurde. Kabinettschef Michael Höllerer übermittelte Fekter das Protokoll mit dem Hinweis, dass es da ein Problem gebe: Ein „Problem OeNB“ wohlgemerkt, nicht ein „Problem Hypo“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2016)
