Flughafen Wien: Streit um Skylink-Prüfung

WIEN (kom/eid). „Eine organisatorische Beherrschung, wie sie im Buch steht": So schätzt Heinz Mayer, Verfassungsrechtler und Dekan der Wiener Jus-Fakultät, die Einflussmöglichkeiten von Wien und Niederösterreich auf die Flughafen Wien AG ein. Mayer hält die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs zur Kostenüberschreitung bei Skylink für klar gegeben. Er widerspricht drei Gutachten, die der Flughafen in Auftrag gegeben hatte.

Mayer teilt zwar die Einschätzung von Gutachter und Anwalt Kurt Retter (Wolf Theiss), wonach über die Beherrschung nicht faktische Verhältnisse entscheiden, sondern nur rechtlich gesicherte Positionen. Er verweist aber auf den Syndikatsvertrag der Teilhaber Wien und Niederösterreich (je 20 Prozent), nach dem Vorstandsmitglieder, der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Stellvertreter auf Vorschlag der beiden Bundesländer zu bestellen seien. Mayer verweist auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Telekom Austria aus dem Jahr 2005, in dem ebenfalls Organbestellungsregeln in einem Syndikat ausschlaggebend dafür waren, die Prüfkompetenz des Rechnungshofs zu bejahen.

Retter verweist jedoch auf einen seiner Ansicht nach wesentlichen Unterschied: Im TA-Fall verfügte das Syndikat über eine Mehrheitsbeteiligung und beherrschte damit „jedenfalls die Gesellschaft" (so der VfGH), während Wien und NÖ nur 40 Prozent halten. Dem hält Mayer entgegen, auch eine Minderheit könne die Gesellschaft beherrschen. Nicht beim Flughafen, erwidert darauf Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk (ebenfalls ein Gutachter), weil im „horizontalen Syndikat" Wien-NÖ kein Teil sich im Streitfall mit rechtlichen Mitteln gegen den anderen durchsetzen könne.

Sonderprüfung kommt

Die Sonderprüfung, mit der das Finanzdebakel um Skylink untersucht werden soll, wackelt - anderslautenden Zeitungsberichten zum Trotz - keineswegs: Wie aus der in der „Wiener Zeitung" veröffentlichten Einladung zur Hauptversammlung am 20. August hervorgeht, gibt es einen Tagesordnungspunkt: den Beschluss einer aktienrechtlichen Sonderprüfung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2009)