Schelling sieht Gesetz gegen Bankomatgebühr "kritisch"

Finanzminister Hans Jörg Schelling
Finanzminister Hans Jörg Schelling(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
  • Drucken

Nach Nationalbankchef Nowotny spricht sich auch Finanzminister Schelling gegen von Sozialminister Stöger geforderte gesetzliche Vorgaben aus.

Nun schaltet sich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in die Diskussion um Bankomatgebühren ein. Der Minister habe die Banken für Montagvormittag zu einem "Bankomatgipfel" eingeladen, hieß es am Donnerstagabend aus dem Ministerium zur APA. Eine gesetzliche Vorgabe wie sie Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vorgeschlagen hat, sieht das Ministerium aber "kritisch".

Bereits heute habe Schelling mit den Banken erste Gespräche dazu geführt. Ziel sei, dass es keine gesonderten Bankomatgebühren gibt. Der Minister werde vorschlagen, dass die Banken vorerst für Abhebungen am Automaten nichts verrechnen und in Zukunft die Kosten in ihren Kontopaketen berücksichtigen. Wer die Bank nur online nutzt und kaum Bargeld braucht, könnte dann ein Paket ohne oder mit wenigen Abhebungen nehmen, wer sich voll auf die Bankomatkarte verlässt, hätte ein anderes Paket - ähnlich wie es beim Handy verschiedene Paketlösungen gibt, stellt man sich im Finanzministerium vor.

Nowotny lehnt ebenfalls Gesetz ab

Bereits zuvor hatte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny den Vorstoß von Sozialminister Alfred Stöger (SPÖ), Bankomatgebühren notfalls per Gesetz zu verbieten so kommentiert, dass er sich nicht sicher sei, ob die diskutierte Einführung von Bankomatgebühren "ein Fall für die amtliche Preisregelung" sei. "Das ist heute eigentlich nicht mehr Teil der Wirtschaftspolitik", führte Nowotny aus. Die Frage der Bankomat-Leistungen sei ein Teil des Dienstleistungsangebotes der Banken, und die Preisgestaltung der einzelnen Dienstleistungen sei im freien Wettbewerb von den einzelnen Banken vorzunehmen. "Wir glauben, dass dies im Rahmen des Wettbewerbs zu sehen ist", sagte Nowotny am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach der Generalversammlung der OeNB.

Anders sieht das die FPÖ. Diese lässt Stöger in einer Aussendung wissen: Nachdem am Mittwoch bereits bei der Nationalratssitzung ein Antrag zur Verhinderung von Bankomatgebühren eingebracht wurde, soll nun ein weitere folgen. "Wir machen somit vor allem mit der SPÖ gleich heute die Nagelprobe und werden sehen, ob den vollmundigen Ankündigungen von SPÖ-Konsumentenschutzminister Stöger auch Taten folgen", so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Gegen Abschaffung von 500-Euro-Schein

Nowotny sprach sich bei der heutigen Presseaussendung außerdem erneut gegen das geplante Auslaufen der 500-Euro-Banknote aus, über das der EZB-Rat, in dem auch Nowotny Mitglied ist, am 4. Mai abstimmen will. Es gebe Pro und Kontra für ein Auslaufen, so Nowotny. Dafür spreche die Rolle des größten Euro-Scheines bei Schwarzgeld und ähnlichen Themen, dagegen, dass dadurch die Diskussion über eine allgemeine Bargeldabschaffung wieder angeheizt werden könnte. "Ich habe gelernt, dass 50 Prozent der Notenbankpolitik Psychologie ist", so Nowotny. Deshalb sollte man mit diesem Thema sehr vorsichtig umgehen, und kein Auslaufen der 500 Euro-Banknote anstreben. Gegen ein Auslaufen würden auch die Kosten sprechen.

Wie Nowotny weiter ankündigte, wird anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums der Nationalbank die Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. und 2. Juni in Wien stattfinden.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

BANKOMATGIPFEL IM FINANZMINISTERIUM: SCHELLING
Österreich

"Bankomatgipfel" bei Schelling: Vorerst keine Gebühr

Bis zur Vorlage des Ergebnisses des Monitorings der Bundeswettbewerbsbehörde sollen die Banken keine Maßnahmen setzen.
THEMENBILD: BANKOMAT
Österreich

Banken im Bankomat-Mikado

Kein Finanzinstitut will sich bei der Einführung von Bankomatgebühren als Erstes bewegen. Sozialminister Alois Stöger will dennoch vorsorglich ein Verbot derselben prüfen lassen.
The Raiffeisen logo is pictured at a regional branch office in Bockfliess
Österreich

Freude trotz Leids in der Bankbilanz

Die Raiffeisenlandesbank NÖ–Wien kehrte im abgelaufenen Geschäftsjahr in die Gewinnzone zurück. Abschreibungen auf die Raiffeisen Zentralbank wurden aber notwendig.
MINISTERRAT: BM STOeGER (SPOe)
Österreich

Sozialminister Stöger erwägt Gesetz gegen Bankomatgebühren

Der SPÖ-Minister will die "Interessen der Konsumenten" per Gesetz schützen. Juristen zweifeln allerdings, ob das möglich ist.
A woman walks by a Raiffeisen logo painted on the ground in front of an office building in Vienna
Österreich

Bankomatgebühren auch für Raiffeisen OÖ kein Tabu mehr

Sollte eine andere Bank flächendeckend Gebühren einführen, könnte die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich nachziehen. In Tirol hebt die Raiffeisen schon seit Jahren ein Entgeld ein.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.