Nach Nationalbankchef Nowotny spricht sich auch Finanzminister Schelling gegen von Sozialminister Stöger geforderte gesetzliche Vorgaben aus.
Nun schaltet sich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in die Diskussion um Bankomatgebühren ein. Der Minister habe die Banken für Montagvormittag zu einem "Bankomatgipfel" eingeladen, hieß es am Donnerstagabend aus dem Ministerium zur APA. Eine gesetzliche Vorgabe wie sie Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vorgeschlagen hat, sieht das Ministerium aber "kritisch".
Bereits heute habe Schelling mit den Banken erste Gespräche dazu geführt. Ziel sei, dass es keine gesonderten Bankomatgebühren gibt. Der Minister werde vorschlagen, dass die Banken vorerst für Abhebungen am Automaten nichts verrechnen und in Zukunft die Kosten in ihren Kontopaketen berücksichtigen. Wer die Bank nur online nutzt und kaum Bargeld braucht, könnte dann ein Paket ohne oder mit wenigen Abhebungen nehmen, wer sich voll auf die Bankomatkarte verlässt, hätte ein anderes Paket - ähnlich wie es beim Handy verschiedene Paketlösungen gibt, stellt man sich im Finanzministerium vor.
Nowotny lehnt ebenfalls Gesetz ab
Bereits zuvor hatte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny den Vorstoß von Sozialminister Alfred Stöger (SPÖ), Bankomatgebühren notfalls per Gesetz zu verbieten so kommentiert, dass er sich nicht sicher sei, ob die diskutierte Einführung von Bankomatgebühren "ein Fall für die amtliche Preisregelung" sei. "Das ist heute eigentlich nicht mehr Teil der Wirtschaftspolitik", führte Nowotny aus. Die Frage der Bankomat-Leistungen sei ein Teil des Dienstleistungsangebotes der Banken, und die Preisgestaltung der einzelnen Dienstleistungen sei im freien Wettbewerb von den einzelnen Banken vorzunehmen. "Wir glauben, dass dies im Rahmen des Wettbewerbs zu sehen ist", sagte Nowotny am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach der Generalversammlung der OeNB.
Anders sieht das die FPÖ. Diese lässt Stöger in einer Aussendung wissen: Nachdem am Mittwoch bereits bei der Nationalratssitzung ein Antrag zur Verhinderung von Bankomatgebühren eingebracht wurde, soll nun ein weitere folgen. "Wir machen somit vor allem mit der SPÖ gleich heute die Nagelprobe und werden sehen, ob den vollmundigen Ankündigungen von SPÖ-Konsumentenschutzminister Stöger auch Taten folgen", so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
Gegen Abschaffung von 500-Euro-Schein
Nowotny sprach sich bei der heutigen Presseaussendung außerdem erneut gegen das geplante Auslaufen der 500-Euro-Banknote aus, über das der EZB-Rat, in dem auch Nowotny Mitglied ist, am 4. Mai abstimmen will. Es gebe Pro und Kontra für ein Auslaufen, so Nowotny. Dafür spreche die Rolle des größten Euro-Scheines bei Schwarzgeld und ähnlichen Themen, dagegen, dass dadurch die Diskussion über eine allgemeine Bargeldabschaffung wieder angeheizt werden könnte. "Ich habe gelernt, dass 50 Prozent der Notenbankpolitik Psychologie ist", so Nowotny. Deshalb sollte man mit diesem Thema sehr vorsichtig umgehen, und kein Auslaufen der 500 Euro-Banknote anstreben. Gegen ein Auslaufen würden auch die Kosten sprechen.
Wie Nowotny weiter ankündigte, wird anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums der Nationalbank die Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. und 2. Juni in Wien stattfinden.
(APA)