Die Arbeiterkammer klagt über versteckte Agrarförderungen.
Wien. Biogassubventionen würden die Energiepreise für die Haushalte in die Höhe treiben und seien nichts anderes als Agrarförderungen durch die Hintertür: Mit dieser Kritik ritt die Arbeiterkammer (AK) am Freitag eine Attacke nicht nur gegen die Landwirte, sondern auch gegen die ÖVP.
Laut Berichten plant Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die Förderungen für Biogasanlagen zu verlängern bzw. Steuergeld zu verwenden, wenn unrentable Anlagen geschlossen werden. Sollten diese „saftigen Stilllegungsprämien“ Realität werden, will die AK Beschwerde auf EU-Ebene einlegen.
Kampf gegen Klimawandel
Die Biogasanlagen seien trotz hoher Subventionen nicht wirtschaftlich zu betreiben, das sei „ein Fehlinvestitions-Schutzabkommen, bei dem die privaten Haushalte saftig zur Kasse gebeten werden“, meinte AK-Direktor Werner Muhm. Die Förderung von Biogas sei „reine Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit“.
Die Landwirtschaftskammer konterte: Im Kampf gegen den Klimawandel sei Biomasse ein wichtiger Teil des Energiemixes. Im Gegensatz zu Sonnen- und Windenergie sei Biogas auch immer verfügbar. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2016)