Hypo-U-Ausschuss. Der ehemalige Finanzminister Josef Pröll hat "kein Verständnis, dass die Alteigentümer sich völlig abputzen".
Der für die Hypo-Verstaatlichung politisch verantwortliche damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat am Mittwoch im Untersuchungsausschuss erklärt, was ihn rund um die Skandalbank besonders geärgert hat. "Ich habe kein Verständnis, dass die Alteigentümer sich völlig abputzen und so tun, als ginge sie alles nichts mehr an", so Pröll über das Verhalten der Ex-Hypo-Mutter BayernLB und der Kärntner Politiker bei der Notverstaatlichung.
Im Ernstfall habe der Bund das Problem mit den Kärntner Landeshaftungen, habe es geheißen. "Dass man Eigentum übernimmt und sich aber als Eigentümer am Risiko abputzt, das kann ich bis heute nicht nachvollziehen", so Pröll auf eine entsprechende Frage seiner Parteikollegin Gabriele Tamandl. Sie hatte davon gesprochen, dass die Bayern einen "Bluff" getätigt hätten und die Kärntner nicht erkennen hätten wollen, dass "der Schaden bei ihnen begonnen" habe.
Kogler ärgert sich
Der Grün-Politiker Werner Kogler wurde einmal so laut wie bisher noch nie im Ausschuss. Wie schon einige Male störte er sich massiv daran, wie ausschweifend die Auskunftspersonen - in dem Fall eben Pröll - antworten würden. "Die Abgeordneten werden immer gemaßregelt und die Auskunftspersonen können daherschwafeln was sie wollen", ärgerte sich Kogler in Richtung Ausschussvorsitzender Doris Bures (SPÖ).
Auf die Hypo-Verstaatlichung bezogen bezeichnete Kogler den Gewährleistungsverzicht als schlimmen Fehler. Diesen hätte man sich niemals um nur einige hundert Millionen Euro abkaufen lassen dürfen. "Man hätte wissen müssen, dass da viel mehr drin schlummert", so der Grüne Fraktionsführer im U-Ausschuss. Die jährlichen dazukommenden Milliardenkosten habe man aber offensichtlich einfach in Kauf genommen, meinte er.
(APA)
